Donald Trump  | Bildquelle: AFP

Urteil zum Einreiseverbot Trumps vorläufiger Triumph

Stand: 27.06.2017 08:15 Uhr

US-Präsident Trump kann nach dem Etappensieg beim Einreisestopp gegen sechs muslimische Staaten jubeln - doch wann er umgesetzt wird, lässt das Weiße Haus noch offen. Bürgerrechtler kündigen einen harten Kampf an - denn die eigentliche Entscheidung fällt im Herbst.

Von Martina Buttler, ARD-Studio Washington

Der Supreme Court erlaubt Trumps Einreiseverbot in Teilen und wird sich mit der Rechtmäßigkeit der gesamten Verordnung im Oktober befassen. Diese Nachricht aus dem Obersten Gericht sorgt beim US-Präsidenten für gute Laune.

"Der Präsident fühlt sich geehrt durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes", teilt sein Pressesprecher Sean Spicer mit. Die Aufgabe des US-Präsidenten sei es, die Menschen zu schützen - "und genau das macht die Verordnung".

USA verhängt erneut Einreiseverbote
morgenmagazin, 27.06.2017, Demian von Osten, WDR

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Ausnahmen nur bei engen Beziehungen mit USA

Betroffen sind Menschen aus sechs vornehmlich muslimischen Ländern: Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In der 16-seitigen Begründung macht der Supreme Court eine Ausnahme: Menschen, die enge Beziehungen in die USA glaubhaft darlegen können, sollen vom Einreiseverbot ausgenommen sein. Das könnten Menschen mit Familie in den USA sein, Studenten oder Geschäftsreisende.

Für alle anderen gilt der Einreisestopp. Wann genau der Einreisestopp wie umgesetzt wird, ist noch unklar. Auch der Pressesprecher des Weißen Hauses bleibt da vage: Das Justizministerium beschäftige sich mit der Umsetzung und der Frage, welche Wirkung das habe, so Spicer.

Kontroverser Kampf erwartet

Trumps Lesart, dass die Entscheidung des Supreme Court ein klarer Sieg für ihn sei, will die Bürgerrechtsorganisation ACLU so nicht stehenlassen. Sie twittern: Da sei der Wunsch Vater des Gedanken. Und das National Immigration Law Center kündigt ebenfalls auf Twitter an: "Wir sehen uns vor Gericht, Herr Präsident."

Das Oberste Gericht der USA | Bildquelle: AP
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Der Supreme Court erlaubt Trumps Einreiseverbot in Teilen und wird sich mit der Rechtmäßigkeit der gesamten Verordnung im Oktober befassen.

Gloria Browne-Marshall, Professorin für Verfassungsrecht am John Jay College of Criminial Justice, glaubt, dass es eine hart umkämpfte Entscheidung wird: "Wir haben drei Richter am Supreme Court, die nicht nur Teile des Einreiseverbots hätten in Kraft treten lassen, sondern das Ganze." Im Herbst werde es daher einen kontroverseren Kampf geben, als das viele erwarteten.

Kompetenzüberschreitung oder nationale Sicherheit?

Die Kernfrage ist nun: Hat Trump mit dem Einreiseverbot seine Kompetenzen überschritten oder nicht? Und: Haben seine anti-muslimische Kommentare aus dem Wahlkampf vor Gericht Gewicht? Der US-Präsident argumentiert, dass das Einreiseverbot wichtig sei für die Sicherheit der USA.

Ed Markey, Senator der Demokraten aus Massachussetts, kritisiert die Entscheidung des Supreme Court: "Ich bin enttäuscht, dass das Oberste Gericht nicht einfach geurteilt hat, dass ein 'muslimban' verfassungswidrig ist."

Einreisestopp nur bis Oktober?

Möglicherweise könnte der Fall gegenstandslos sein, wenn er vor dem Supreme Court verhandelt wird. Schließlich wollte Trump den Einreisestopp für 90 Tage, um die Einreisebedingungen zu überprüfen und nachzujustieren. Die 90 Tage sind im Oktober um.  

Supreme Court läßt Teile des Einreiseverbots zu
M. Buttler, ARD Washington
27.06.2017 08:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 27. Juni 2017 um 05:44 Uhr.

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