Datensicherheit im Internet

Einreise in die USA Ihr Passwort - bitte

Stand: 08.02.2017 10:29 Uhr

Über das US-Einreiseverbot wird vor Gericht noch gestritten. Doch strengere Kontrollen sind trotzdem in Sicht. So könnten künftig von Einreisenden Passwörter für soziale Netzwerke abgefragt werden - und wer nicht will, der kommt nicht rein.

Vor Gericht steht die Entscheidung um das von US-Präsident Donald Trump angeordnete Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Staaten noch aus. Trotzdem scheint sich die US-Regierung bereits für den Fall einer juristischen Niederlage zu wappnen. Bereits am Wochenende hatte Trump wesentlich strengere Einreisekontrollen angekündigt, nun wird das Heimatschutzministerium konkreter: Möglicherweise könnten in Zukunft die Passwörter für soziale Netzwerke von denjenigen abgefragt werden, die in die USA kommen wollen.

Heimatschutzminister John Kelly sprach bei einer Anhörung des Innenausschusses des US-Repräsentantenhauses von solchen Überlegungen. Er betonte aber auch, dass dies nur eine von mehreren Maßnahmen für striktere Kontrollen sei, die derzeit geprüft würden. Es seien momentan noch "Gedankenspiele und keine offizielle Politik".

Keine Kooperation - keine Einreise

"Wir suchen nach erweiterten oder zusätzlichen Überprüfungen", sagte Kelly. Und er räumte ein, dass diese Überlegungen vor allem die Menschen betreffen, für die auch das Einreiseverbot gelten würde. Es sei "wirklich schwierig", die Einreisenden aus diesen sieben Ländern - dem Iran, Irak, dem Jemen und Sudan sowie aus Libyen, Somalia und Syrien - zu überprüfen.

John Kelly | Bildquelle: AP
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US-Heimatschutzminister John Kelly

Von einer Verpflichtung, die Passwörter anzugeben, sprach der Heimatschutzminister nicht - jedenfalls nicht direkt. Doch Kelly stellte klar: "Wenn sie nicht kooperieren wollen, kommen sie nicht rein." Und strengere Überprüfungen werde es definitiv geben, auch wenn sich dadurch die Grenzkontrollen verzögern sollten. Er begründete die Verschärfungen mit demselbem Schlagargument, das auch Trump für sein vorerst juristisch ausgesetztes Einreiseverbot anführt: Schutz vor potenziellen islamistischen Extremisten.

Bereits jetzt wird man auf dem sogenannten ESTA-Formular, das man vor der Einreise in die USA ausfüllen muss, gefragt, in welchen sozialen Netzwerken man aktiv sei. Die Angabe ist bislang freiwillig. Es bleibt jedoch auch offen, wie ausschlaggebend diese Angaben für die Gewähr oder die Ablehnung einer Einreise sind.

Grenzmauer zu Mexiko - Kelly rudert zurück

Neben den Überlegungen für strengere Einreisekontrollen ging Kelly auch auf den von Trump angekündigten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko ein. "Wir werden nicht überall sofort eine Mauer bauen", relativierte er. Zwar stehe er hinter den Plänen des US-Präsidenten, doch wie eine Grenzbefestigung aussehen solle, hänge von verschiedenen Punkten ab - etwa auch von den Forderung der Grenzbeamten. Sie pochen darauf, dass eine solche Befestigung durchsichtig sein müsse, um auf die mexikanische Seite der Grenze blicken zu können.

Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 08. Februar 2017 ab 18:30 Uhr im "Echo des Tages".

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