Eine Frau mit einem Kopftuch aus einer US-Flagge bei einer Demonstration gegen Präsident Trump. | Bildquelle: REUTERS

Einreiseverbot tritt in Kraft Kinder dürfen rein - Großeltern nicht

Stand: 29.06.2017 09:25 Uhr

Beim ersten Einreiseverbot von US-Präsident Trump herrschte Chaos auf den Flughäfen. Diesmal soll es geregelter ablaufen. Die US-Regierung hat die Kriterien für Visa-Bewerber aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern und für Flüchtlinge konkretisiert.

Wenige Stunden bevor das umstrittene US-Einreiseverbot in Kraft tritt, hat die Regierung die neuen Visa-Richtlinien herausgegeben. Das Außenministerium versendete die Anordnungen an ihre Botschaften und Konsulate. Demnach brauchen die Bewerber eine "enge" familiäre oder berufliche Beziehung in den USA, um einreisen zu dürfen. Die neuen Vorgaben gelten für Menschen aus Syrien, Sudan, Somalia, Libyen, Iran und Jemen. Zudem sind davon auch alle potenziellen Flüchtlinge betroffen, die noch auf Anerkennung ihres Status warten. Bereits erteilte Visa bleiben nach Angaben des Außenministeriums gültig.

Die Einreisewilligen aus den betroffenen Ländern müssten Elternteil, Ehepartner, Sohn, Tochter, Bruder, Schwester, Schwiegersohn oder Schwiegertochter einer in den USA lebenden Person sein. Großeltern, Enkel, Tanten, Onkel, Nichten, Neffen, Cousins, Cousinen, Schwager, Schwägerinnen und Verlobte erhalten demnach kein Visum. Beziehungen zu Firmen oder einer US-Einrichtung müssen offiziell und dokumentiert sein.

Ein jemenitischer Bürger nach seiner Ankunft in Washington DC | Bildquelle: AFP
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Bürger aus Jemen dürfen künftig nur unter bestimmten Voraussetzungen in die USA einreisen.

Ausnahmen des Verbots sind möglich

Journalisten, Studenten, Angestellte oder Dozenten, die eine gültige Einladung oder einen Arbeitsvertrag in den USA haben, dürfen einreisen. Eine Hotelbuchung oder ein Vertrag für ein Mietauto in den USA dagegen, auch wenn dafür schon bezahlt worden sei, gelte nicht als "echte" Verbindung.

Ausnahmen könnten bei jenen Einreisenden gemacht werden, die schon zuvor aussagekräftige Verbindungen in die USA vorweisen konnten. Auch Kinder oder Menschen, die dringend eine medizinische Versorgung benötigten, könnten eine Ausnahme erhalten, hieß es in der Mitteilung des Außenministeriums.

Trump unterzeichnet ein Dekret, das Muslimen die Einreise erschwert. | Bildquelle: dpa
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Trump hatte im Januar ein erstes Einreiseverbot unterzeichnet - nun tritt ein überarbeitetes Dekret in Kraft.

Kritiker fürchten willkürliche Verbote

Kritiker des Einreiseverbots kündigten an, die Umsetzung der Richtlinien genau zu beobachten. Man befürchte, dass die US-Regierung versuchen könnte, das Verbot auszuweiten, indem sie willkürlich Menschen solche Verbindungen nicht anerkennen würde, erklärte Anwalt Omar Jadwat von der Bürgerrechtsorganisation ACLU.

Das Oberste US-Gericht hatte am Montag ein von Präsident Donald Trump erlassenes Einreiseverbot vorerst und mit Einschränkungen genehmigt. Es soll im Laufe des Tages in Kraft treten. Unklar waren bislang die genauen Voraussetzungen für eine Visa-Erteilung. Zuvor hatten mehrere US-Gerichte Trumps Pläne für die Einreisebeschränkungen gestoppt.

Einreiseverbot für die USA tritt in Kraft
Sabrina Fritz, ARD Washington
29.06.2017 14:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Juni 2017 um 06:00 Uhr.

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