Preet Bharara | Bildquelle: REUTERS

Bharara entlassen US-Regierung feuert Staatsanwalt

Stand: 11.03.2017 22:49 Uhr

Der New Yorker Bundesstaatsanwalt Bharara machte sich einen Namen, als er gegen Größen der Finanzbranche an der Wall Street vorgegangen war. Nun wurde er von der US-Regierung gefeuert. Zuvor hatte Justizminister Sessions 46 Bundesanwälten den Rücktritt nahe gelegt.

Ein US-Staatsanwalt aus dem Bundesstaat New York ist von der Regierung von Präsident Donald Trump gefeuert worden, nachdem er den ihm nahegelegten Rücktritt verweigert hatte. "Ich bin nicht zurückgetreten. Ich wurde gefeuert", schrieb Bundesstaatsanwalt Preet Bharara auf Twitter. Er hatte sich einen Namen gemacht, als er gegen Größen der Finanzbranche an der Wall Street vorgegangen war.

Preet Bharara @PreetBharara
I did not resign. Moments ago I was fired. Being the US Attorney in SDNY will forever be the greatest honor of my professional life.

Zuvor hatte US-Justizminister Jeff Sessions Bharara sowie 45 weitere von der Vorgängerregierung ernannte Bundesstaatsanwälte zum Rücktritt aufgefordert. Damit solle "ein einheitlicher Übergang" im Ministerium sichergestellt werden, sagte Sessions' Sprecherin Sarah Isgur Flores. Bis Nachfolger ernannt seien, sollten Berufsstaatsanwälte die Arbeit übernehmen.

Beim Amtsantritt einer neuen US-Regierung werden die 93 Bundesstaatsanwälte normalerweise ersetzt. Dass sie auf einen Schlag zum Aufhören gezwungen werden, gilt als selten - meist bleiben sie jedoch so lange im Amt, bis deren Nachfolger bestätigt sind. Nach der Vereidigung von Präsident Trump sind allerdings bereits zahlreiche Bundesanwälte zurückgetreten. Bharara erklärte jedoch der "New York Times", er selbst habe mit Trump persönlich vereinbart, im Amt bleiben zu können.

Vorerst keine Entscheidung gegen Einreisestopp

Unterdessen gab es für den Widerstand gegen das neue Einreiseverbot des US-Präsidenten einen Dämpfer: Ein US-Bundesgericht lehnte es vorerst ab, kurzfristig das überarbeitete Dekret auszuhebeln. Die Rechtsanwälte der Bundesstaaten, die gegen das neue Einreiseverbot seien, müssten zunächst weitere Dokumente einreichen, erklärte der zuständige Richter in Seattle. Nach Hawaii waren auch die US-Bundesstaaten New York und Washington juristisch gegen den neuen Einreiseerlass vorgegangen.

Anders als der erste, von einem Gericht ausgesetzte Erlass Trumps vom Januar, ist der neue enger gefasst. Er betrifft Bürger aus dem Iran, dem Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und dem Sudan - nicht aber aus dem Irak. Zudem gibt es Ausnahmen für Inhaber gültiger Visa, Geschäftsleute oder Bürger mit einer US-Aufenthaltserlaubnis. Ein Stopp des neuen Dekrets ist für die Gegner nach Einschätzung von Experten daher schwieriger.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. März 2017 um 07:00 Uhr

Darstellung: