Das UN-Hauptquartier in New York | Bildquelle: AP

Protest gegen Anti-Israel-Politik USA boykottieren Nahost-Sitzung der UN

Stand: 20.03.2017 20:36 Uhr

Die USA werfen dem UN-Menschenrechtsrat vor, Israel zu diskriminieren. Deshalb boykottierten sie nun eine Sitzung in New York. Israel sei die "einzige wahre Demokratie des Nahen Ostens", sagte UN-Botschafterin Haley, werde aber permanent angeprangert.

Von Georg Schwarte, ARD-Studio New York

Mit einem Boykott haben die USA auf die jüngste Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im schweizerischen Genf reagiert. Der Vorwurf der amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley: Das Gremium verabschiede wieder und wieder "empörende und anti-israelische Resolutionen" und untergrabe durch dieses Vorgehen den eigenen Ruf.

Israel ständiger Programmpunkt

So stehe Israel als einziges Land der Erde als fester Programmpunkt Nummer 7 bei jeder Sitzung des UN-Menschenrechtsrates auf der Tagesordnung. Man rede dort, so die amerikanische UN-Botschafterin, nicht über Syrien, wo das Regime systematisch sein eigenes Volk abschlachte und foltere. Man rede auch nicht über den Iran, wo Menschen öffentlich gehängt würden und auch nicht über Nordkorea, wo das Regime sein Volk in Arbeitslager stecke. Es sei stattdessen stets um Israel gegangen, "die einzige Demokratie im Nahen Osten", so die Amerikanerin in einer schriftlichen Erklärung.

Israel hatte zuletzt angekündigt, als Reaktion auf die anti-israelische Grundhaltung der Vereinten Nationen bestimmte Beitragszahlungen zurückzuhalten. Der Sprecher von UN-Generalsekretär Guterres erklärte, die Arbeit des UN-Menschenrechtsrates sei ebenso wichtig wie die Unterstützung des Gremiums durch alle 193 UN-Mitgliedsstaaten. Die USA wiederum appellierten an alle anderen Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates, künftig die Teilnahme an der Routinediskussion über israelische Menschenrechtsverletzungen zu boykottieren.

Schwieriges Verhältnis

Das israelische Verhältnis zu den Vereinten Nationen ist seit Jahrzehnten nicht spannungsfrei. Die Beziehungen hatten bereits 1975 einen vorläufigen Tiefpunkt erreicht, als die UN-Generalversammlung Zionismus als eine Form von Rassismus bezeichnet hatten. Die damals von Israel als purer Antisemitismus verurteilte Resolution war später wieder aufgehoben worden.

Der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte kurz vor Ende seiner Amtszeit erklärt, die übertrieben Zahl anti-israelischer Entscheidungen habe in vielen Fällen der palästinensischen Sache nicht geholfen. Gleichzeitig, so Ban damals, müsse Israel einsehen, dass es angesichts einer fortwährenden militärischen Besatzung der Palästinensergebiete immer wieder Kritik hageln werde.

USA boykottieren Sitzung des UN-Menschenrechtsrates
G. Schwarte, ARD New York
20.03.2017 20:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 00. März 2017 um 21:00 Uhr

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