US-Justizminister Jeff Sessions | Bildquelle: AP

Vergewaltigung kein Fluchtgrund US-Regierung verschärft Asylrecht

Stand: 12.06.2018 02:48 Uhr

US-Justizminister Sessions will die Zahl der Asylanträge von Familien aus Zentralamerika verringern. Deshalb sollen häusliche Gewalt oder Gewalt krimineller Banden künftig keine Fluchtgründe mehr sein.

Im Zuge seiner "Null-Toleranz"-Politik gegenüber illegalen Einwanderern aus Zentralamerika hat US-Justizminister Jeff Sessions das Asylrecht verschärft. Künftig werde weder häusliche Gewalt noch die in der Region vorherrschende Gewalt krimineller Banden als Grund für einen Asylantrag an Grenzposten anerkannt, teilte Sessions mit. Richter sollten Entscheidungen über Fälle von Antragstellern entsprechend anpassen. Damit solle die Zahl der Asylanträge von Familien aus Zentralamerika verringert werden.

Die alleinige Tatsache, dass ein Land Probleme mit gewissen Verbrechen habe wie häuslicher Gewalt oder Bandenkriminalität, oder dass bestimmte Einwohner eher Opfer von Verbrechen würden, "kann nicht allein ein Recht auf Asyl begründen", so Sessions.

Asylbewerber stehen an der US-Grenze zu Mexiko Schlange | Bildquelle: AP
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Sessions hatte im Mai eine "Null Toleranz"-Politik gegenüber Menschen ausgerufen, die über die US-mexikanische Grenze illegal ins Land kommen und dann einen Asylantrag stellen.

Asylrecht "kein Ausgleich für alles Unglück"

"Der prototypische Flüchtling flieht aus seinem Heimatland, weil er von seiner Regierung verfolgt wird", schrieb er in einer Entscheidung, mit der er den Spruch eines Berufungsgerichtes aufhob. Ein Ausländer könne in einem anderen Land aus zahlreichen Gründen unter Drohungen und Gewalt leiden, die Gründe könnten sozialer, wirtschaftlicher, familiärer oder anderer Art sein, sagte Sessions. "Aber der Asylstatus bietet keine Abhilfe für jedes Unglück."

Im konkreten Fall war eine Frau in El Salvador von ihrem Mann vergewaltigt und missbraucht worden. Ein US-Gericht hatte ihr im Jahr 2016 Asyl in den USA gewährt. Sie sei Teil einer "besonderen sozialen Gruppe", weil Frauen in El Salvador sich oft nicht aus gewalttätigen Beziehungen befreien könnten und die Regierung sie nicht schütze.

Sessions hatte den Fall im März für eine Neubewertung wieder aufgerollt. Er erklärte, der Begriff der "besonderen sozialen Gruppe" sei mittlerweile zu weit gefasst. Asylbewerber müssten nachweisen, dass sie wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe verfolgt würden. Eine derartige Gruppe könne nicht übermäßig breit oder diffus sein, sagte der Minister.

Weiterer Schritt der Abschottung

Die Einwanderungsgerichte sind in den USA dem Justizministerium unterstellt und nicht Teil der Judikative. Deswegen kann Sessions als Minister und Teil der Exekutive Fälle direkt an sich ziehen und Entscheidungen überstimmen. Unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump schotten sich die USA mit einer Reihe von Maßnahmen immer mehr ab. Migrationsexperten rechnen damit, dass die Entscheidung für Zehntausende Menschen Folgen haben dürfte, die häusliche Gewalt als Asylgrund angeben.

Etliche ehemalige Richter für Einwanderungsrecht prangerten Sessions' Entscheidung als "einen Affront gegen die Rechtsstaatlichkeit" an. Aus Gründen, die nur der Justizminister selbst verstehe, habe er heute einen wichtigen rechtlichen Fortschritt ausradiert, der gemeinhin als richtig akzeptiert worden sei, schrieben die Richter in einem Brief.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Juni 2018 um 04:40 Uhr.

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