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Besuch in den USA
Heikle Gespräche zwischen Obama und Karsai
Was geschieht nach 2014 in Afghanistan? Nicht nur darüber herrscht Dissens zwischen US-Präsident Obama und Afghanistans Staatsoberhaupt Karsai. Die USA wollen den kostspieligen Krieg beenden, Präsident Karsai möchte Schutz vor den Taliban ohne Einmischung in die afghanische Politik.
Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington.
Wenn Barack Obama heute seinen afghanischen Amtskollegen Hamid Karsai in Washington trifft, geht es um beachtliche Dollarsummen. Jeder Soldat, den die USA am Hindukusch stationieren, kostet Amerikas Steuerzahler pro Jahr eine Million Dollar. Selbst eine Mini-Kampftruppe von gerade mal 3000 US-Soldaten schlägt also pro Stationierungsjahr mit satten drei Milliarden Dollar zu Buche, rechnet der US-Fernsehsender CNN den kriegsmüden Amerikanern vor.
Und in dieser Rechnung sind die gewaltigen Investitionen in die Ausrüstung der afghanischen Armee mit ihren zurzeit 350.000 Soldaten noch gar nicht mit eingerechnet, die ebenfalls zum größten Teil von den USA finanziert werden.
Obamas Marschrichtung für die Gespräche mit Karsai ist vor dem Hintergrund des US-Schuldenberges und der zwingenden Einsparungen im US-Militärhaushalt also völlig klar: Der US-Truppenabzug aus Afghanistan soll in diesem Jahr so zügig wie möglich fortgesetzt und Ende 2014 abgeschlossen werden.
Danach sollen nur noch so viele US-Soldaten am Hindukusch bleiben, wie unbedingt notwendig sind, um den Ausbruch eines erneuten Bürgerkrieges und eine Machtübernahme durch die Taliban zu verhindern.
Angst vor den Taliban nach NATO-Abzug
Nichts fürchteten viele Afghanen mehr als die verhassten Taliban, betont Obamas Ex-Kommandeur in Afghanistan, Stanley McChrystal. "Die Afghanen haben mit Blick auf das Abzugsjahr 2014 wirklich Angst. Denn sie haben viel zu verlieren", betont der ehemalige NATO-Kommandeur, der als einer der kompetentesten Militärexperten und besten Afghanistan-Kenner in den USA gilt.
Kein Sympathie-Gipfel - Obama trifft Karsai
R. Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington
11.01.2013 10:46 Uhr
Auch wenn Obama sich gezwungen sah, McChrystal zu feuern, weil der sich abschätzig über Regierungsmitglieder geäußert hatte, schätzt der US-Präsident nach wie vor die Kompetenz des ehemaligen ISAF-Kommandeurs.
"Es gehen mittlerweile Mädchen zur Schule, in einigen Provinzen hat sich die Sicherheitssituation verbessert. Und diese Fortschritte in Afghanistan dürften nicht durch einen kompletten US-Truppenabzug aufs Spiel gesetzt werden", mahnt General Chrystal vor dem Treffen Obamas mit Karsai.
Afghanistans Zukunft im Fokus des Treffens von Obama und Karsai
tagesschau 12:00 Uhr, 11.01.2013, Karin Dohr, ARD Washington
Machtvakuum würde Nachbarland Pakistan destabilisieren
Über einen solchen radikalen Truppenabzug denkt weder im Weißen Haus noch im Pentagon irgendjemand ernsthaft nach. Denn ein Comeback von Taliban und Al Kaida in Afghanistan würde die benachbarte Atommacht Pakistan zusätzlich destabilisieren. Und daran hat in Washington niemand Interesse.
Aber der US-Präsident verlangt von Karsai klare Gegenleistungen für die US-Präsenz über 2014 hinaus. Bisher sind nämlich alle US-Soldaten in Afghanistan durch das Truppenstatut vor strafrechtlicher Verfolgung durch afghanische Gerichte geschützt. Diese sogenannte Immunität muss von der afghanischen Regierung über 2014 hinaus garantiert werden, wenn es weiterhin US-Soldaten am Hindukusch geben soll.
Auch eine weitere US-Forderung gilt als nicht verhandelbar: Afghanistans Präsident soll sich 2014 nicht erneut zur Wahl stellen. Und Karsai darf nicht versuchen, durch Tricks und Kniffe die afghanischen Verfassungsbestimmungen auszuhebeln, die eine dritte Amtszeit verbieten.
Afghanistan verlangt Aufrüstung seiner Luftwaffe
Karsai hingegen vertritt die Haltung, die USA sollten sich nicht in die inneren Angelegenheiten Afghanistans einmischen. Sondern stattdessen dafür sorgen, dass Afghanistans Luftwaffe aufgerüstet wird: Karsai und sein Verteidigungsminister verlangten von den USA Drohnen, Helikopter und weitere Ausrüstungsgegenstände für die Luftwaffe, berichten US-Medien.
Obama und Karsai steht also ein schwieriges Treffen bevor, zumal sich beide nicht sonderlich sympathisch sind. Und Karsai gar nicht mehr Präsident ist, wenn der US-Abzug aus Afghanistan 2014 abgeschlossen wird. Jedenfalls nicht, wenn er sich an die Verfassung hält.
Und wenn Karsai die Verfassung missachtet, dann wird ihn Obama sicherlich nicht mit US-Soldaten über 2014 hinaus vor den Taliban schützen.
Stand: 11.01.2013 10:59 Uhr
