Ein Beamter der US-Grenzkontrolle schließt den Zaun zu Mexiko. | Bildquelle: AFP

Trumps Pläne gegen Illegale Angst vor Massenabschiebungen

Stand: 22.02.2017 08:47 Uhr

Nach dem angekündigten harten Vorgehen der Trump-Regierung gegen Illegale, wächst in den USA die Angst vor Massenabschiebungen. Trumps Team beeilt sich zu betonen, dass es nur darum gehe, diejenigen abzuschieben, die die Gesetze brechen.

Von Rolf Büllmann, ARD-Studio Washington

"Wir wollen keine Panik verursachen, und wir wollen keine Massenabschiebungen" - so hat es ein hochrangiger Offizieller des US-Heimatschutzministeriums gesagt, als er auf die neuen Anordnungen angesprochen wurde. Und auch Regierungssprecher Sean Spicer antwortete auf die Frage, ob es jetzt darum gehe, massenhaft Menschen aus dem Land auszuweisen: "Nein. Aber wir müssen bedenken: Es gibt ein geltendes Gesetz, und wir müssen sicherstellen, dass die Menschen, die hier im Land sind, legal hier sind."

USA wollen stärker gegen illegale Migration vorgehen
tagesschau 12:00 Uhr, 22.02.2017, Jens Eberl, WDR

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Es ist dieser Nachsatz, der die Betroffenen - Schätzungen zufolge elf Millionen Menschen - ängstigt. Denn zur Umsetzung will die Regierung 15.000 neue Beamte einstellen und strengere Regeln geltend machen. Künftig sollen Einwanderer ohne Papiere schon abgeschoben werden können, wenn sie nur einer Straftat beschuldigt werden.

Elf Millionen Menschen "abschiebbar" machen

Greisa Martinez, die als Kind von ihren Eltern illegal ins Land gebracht wurde, sagt im Sender CNN dazu: "Die Strategie von Donald Trump ist klar: elf Millionen Menschen mit dem Etikett "kriminell" zu belegen, und uns alle abschiebbar zu machen." Dabei gehört Greisa noch zu der Gruppe, die ausgenommen sein soll von diesen neuen Regeln: Sie Zählt zu den jungen Menschen, die illegal im Land sind, weil sie von ihren Eltern ins Land geschmuggelt wurden und seitdem ein unbescholtenes Leben führen.

Für alle anderen kann es aber im Zweifelsfall sehr schnell gehen mit der Abschiebung. Denn auch  Regeln für die Anwendung beschleunigter Abschiebungsverfahren sollen verschärft werden, sagt Tim Warden-Hertz, ein Anwalt, der illegal ins Land gekommene Einwanderer vertritt. Im Gespräch mit Democracy Now erklärt er: "Die bisher geltenden Regeln haben beschleunigte Abschiebungen eingeschränkt: auf ein Gebiet von 100 Meilen hinter der Grenze und einen Zeitraum von zwei Wochen nach Grenzübertritt. Mit den neuen Regeln wird das abgeschafft - alle illegal eingereisten Einwanderer überall im Land können mit dem beschleunigten Verfahren ausgewiesen werden, wenn sie dem Beamten, der sie festnimmt, nicht beweisen können, dass sie länger als zwei Jahre im Land sind."

Reichen kleine Vergehen, um abgeschoben zu werden?

Die neuen Regeln bereiten also zumindest den Weg für massenhafte Abschiebungen - wenn auch die Trump-Regierung betont, darum gehe es nicht. Es gehe vielmehr darum, diejenigen abzuschieben, die die Gesetze brechen. Die Frage ist nun, wie genau das ausgelegt werden wird: Könnte zum Beispiel schon ein defektes Rücklicht am Auto reichen, um abgeschoben zu werden?

Die Regierung weist Kritik an ihrem Vorgehen zurück. Republikaner verweisen darauf, dass Barack Obama ebenfalls hart gegen illegal ins Land gekommene Einwanderer vorgegangen sei und Millionen von ihnen abgeschoben habe. Und überhaupt, so Boris Epstheyn, Berater des Präsidenten im Weißen Haus - niemand solle überrascht sein: "Das Hauptziel ist es, dieses Land sicher zu machen, Amerikaner zuhause und im Job zu schützen, und das ist genau das, was Donald Trump im Wahlkampf und während der Amtsübergabe versprochen hat."

USA: Angst vor Massenabschiebungen
R. Büllmann, ARD Washington
22.02.2017 08:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Februar 2017 um 21:00 Uhr.

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