Der künftige US-Präsident Trump | Bildquelle: AP

Hackerangriff im Wahlkampf Für Trump sind die Demokraten schuld

Stand: 07.01.2017 19:00 Uhr

Auch nach der Veröffentlichung des US-Geheimdienstberichts zu den Hackerattacken im Wahlkampf verzichtet der designierte Präsident Trump auf Kritik an Russland. Nicht nur Vertreter der Demokraten sind darüber entsetzt.

Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Der künftige US-Präsident Donald Trump vermied erneut jede Kritik an Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin. In einer Serie von Tweets gab Trump den Demokraten die Schuld und warf der Demokratischen Parteizentrale "grobe Fahrlässigkeit" vor, dass die Hacker überhaupt erfolgreich waren.

Der einzige Grund, warum das Hacking überhaupt diskutiert werde, sei das für die Demokraten "total peinliche" Ausmaß ihrer Wahlniederlage. Wenige Stunden später bekräftigte Trump seine Absicht, eine gute Beziehung zu Russland aufzubauen. Nur "Idioten" hielten dies für eine schlechte Sache. "Wenn ich Präsident bin, wird uns Russland viel mehr respektieren als jetzt. Und beide Länder werden zusammen arbeiten, um einige der großen und dringenden Probleme der Welt zu lösen", so Trump.

Dagegen äußerte sich der noch amtierende Präsident Barack Obama im Sender ABC besorgt: Nicht nur, dass sich Russland in den politischen Prozess in den USA eingemischt habe, sondern auch, wie parteiisch die Hacking-Diskussion geführt werde: "Es gibt Republikaner, Experten und Kommentatoren, die offensichtlich mehr Vertrauen in Putin setzen als in ihre Mitbürger, nur weil die Demokraten sind. Das kann nicht sein." Auf die Frage, ob er damit Trump meine, sagte Obama: Die Amerikaner seien in einem Team, Putin dagegen "nicht in unserem Team."

US-Geheimdienste werfen Russland Cyber-Kampagne vor
tagesthemen 23:30 Uhr, 07.01.2017, Stefan Niemann, ARD Washington

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Entsetzen bei den Demokraten

Auch führende Demokraten äußerten sich entsetzt über die Vorwürfe der Geheimdienste. Die ranghöchste Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einem "Angriff auf die amerikanische Demokratie" und "politischem Rowdytum zugunsten von Donald Trump". Pelosi wie auch der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderten einen unabhängigen Untersuchungsausschuss.

Dagegen äußerten sich führende Republikaner im Kongress differenziert. Der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan sagte, Russland habe zwar "klar versucht, sich in unser politisches System einzumischen". Aber auf das Wahlergebnis am 8. November habe dies keinen Einfluss gehabt. Die Wahl habe Trump "offen und ehrlich" gewonnen.

Der frühere Direktor von CIA und NSA, Michael Hayden, äußerte sich im Sender CNN enttäuscht, dass Trump noch immer die Einflussnahme Russlands verschweige: "Das Thema des Briefings gestern war: Wir haben ein Russland-Problem. Und das Trump-Team hat das beiseite gewischt und gesagt: Wir müssen generell bei der Cyber-Sicherheit besser werden."

Unmittelbar nach dem Treffen mit den Geheimdienst-Spitzen hatte Trump erklärt, Russland, China und andere Staaten würden andauernd versuchen, US-Einrichtungen zu hacken. Deshalb habe er sein Team beauftragt, ihm innerhalb von 90 Tagen einen Plan zur besseren Cyber-Abwehr vorzulegen.

Und was ist mit Europa?

In den US-Medien wird zum Teil bedauert, dass die verkürzte Version des Geheimdienstberichts nicht mehr Beweise für die gravierenden Vorwürfe liefert. Dies sei jedoch nachvollziehbar, um wichtige Quellen zu schützen. Auf einen für Europa wichtigen Aspekt wies Ron Brownstein vom Magazin "The Atlantic" hin. Putins Strategie, mit Hilfe bezahlter Trolle in den sozialen Medien die Bevölkerung in den westlichen Demokratien zu verunsichern, habe sich als erfolgreich erwiesen: "Es gibt in diesem Jahr wichtige Wahlen in Frankreich und Deutschland. Es ist schwer vorstellbar, dass Putin angesichts des Resultats in den USA diese Taktik nicht als Drehbuch nimmt, um es dort zu wiederholen."

Auch wenn Russlands Einfluss allein nicht für den Wahlsieg Trumps verantwortlich war, über seiner Amtseinführung in zwei Wochen liegt nun zumindest ein dunkler Schatten.

US-Reaktionen auf Geheimdienst-Bericht
M. Ganslmeier, ARD Washington
07.01.2017 18:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Januar 2017 um 20:00 Uhr.

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