Kompromiss über schärferes US-Waffenrecht gescheitert

Debatte um Verschärfung des US-Waffenrechts

Obamas Kompromissvorschlag im Senat gescheitert

Die von US-Präsident Barack Obama geforderte Verschärfung des Waffenrechts hat im Senat einen Rückschlag erlitten. Ein Kompromiss für eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern verfehlte in der Kongresskammer die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Senatoren.

Auch Demokraten stimmten gegen Obama

US-Präsident Obama (Bildquelle: AFP)
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US-Präsident Obama kann seine Forderungen nach schärferen Waffengesetzen bisher nicht durchsetzen.

Auch anderen wichtigen Maßnahmen wie einem Verbot von Sturmgewehren, die Obama nach dem Amoklauf von Newtown im Dezember verlangte, fehlt im Kongress die nötige Unterstützung. Für die schärferen Hintergrund-Checks stimmten 54 Senatoren, 45 votierten dagegen. Dabei schlossen sich auch vier Senatoren von Obamas Demokraten dem republikanischen Lager an, das traditionell gegen strengere Waffengesetze ist.

Die aktuelle Diskussion über eine Waffenrechtsreform war nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Newtown entbrannt. Bei dem Massaker vor vier Monaten hatte ein junger Mann 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen.

Schwere Niederlage für Obama - Waffengesetz gescheitert
S. Fritz, SWR Washington
18.04.2013 05:12 Uhr

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Bevölkerung für stärkere Kontrollen

Der gescheiterten Neuregelung zufolge hätte künftig auch beim Waffenhandel auf Messen und im Internet genau überprüft werden sollen, ob Käufer vorbestraft sind oder an schweren psychischen Erkrankungen leiden. Außerdem sollten die Strafen für Waffenschmuggel verschärft werden. In Umfragen spricht sich eine breite Mehrheit der US-Bürger für strengere Hintergrund-Checks aus.

Rückschlag für Obama in Waffen-Debatte: Stefan Niemann (ARD) mit Informationen
nachtmagazin 00:00 Uhr, 18.04.2013

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Stand: 18.04.2013 00:28 Uhr

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