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Waffengesetz im Kongress eingebracht

Obama legt Verbot von Sturmgewehren vor

Obamas Gesetz würde den freien Waffenverkauf in den USA deutlich einschränken.

Knapp anderthalb Monate nach dem Amoklauf von Newtown liegt Präsident Obamas angekündigtes Gesetz zum Verbot halbautomatischer Waffen nun dem Kongress vor. Die demokratische Abgeordnete Dianne Feinstein stellte den Entwurf vor, der deutlich über das Verbot von Sturmgewehren hinausgeht, das bis zum Jahr 2004 galt, als es der damalige Präsident George W. Bush nicht verlängerte.

Über 150 Gewehrmodelle auf der Liste

Obama möchte danach Herstellung, Einfuhr und Verkauf von mehr als 150 verschiedenen meist halbautomatischen Waffen verbieten. Außerdem sollen Privatpersonen keine Waffen mehr mit Magazinen von mehr als zehn Patronen besitzen dürfen. Generell sollen zivile Waffen militärischen Gewehren nicht mehr stark ähneln dürfen.

Feinstein betonte, das Gesetz stelle keine Verletzung des in der Verfassung verankerten Rechts auf Waffenbesitz dar. Sie rechnet jedoch mit einer harten Auseinandersetzung. Nicht nur die Waffenlobby und die Republikaner werden das Gesetz zu verhindern suchen. Auch demokratische Abgeordnete aus ländlichen Regionen stehen der Reform skeptisch gegenüber.

Stand: 24.01.2013 21:35 Uhr