Freiheitsstatue in New York | Bildquelle: AFP

Pläne zur Abschiebung Großstädte stellen sich gegen Trump

Stand: 02.12.2016 08:56 Uhr

Millionen Migranten will er abschieben: Der künftige US-Präsident Trump hat angekündigt, hart durchzugreifen, sobald er an der Macht ist. Doch es gibt Widerstand. Viele Großstädte wollen das nicht mitmachen und Trump die Stirn bieten.

Von Martina Buttler, ARD-Studio Washington

Chicago, Minneapolis, Washington, Los Angeles oder New York: Dies sind nur einige Großstädte, die Widerstand gegen die Trump-Regierung angekündigt haben. Sie wollen die illegalen Einwanderer in ihrer Stadt nicht ausliefern, sondern ihnen Schutz bieten. Wie, da haben sie ganz unterschiedliche Ideen.

Zum Beispiel Amanda Frost, Jura-Professorin an der American University: "Die Regierung sagt: Haltet Leute im Gefängnis solange fest, bis die Auslieferungsbeamten sie einsammeln. Und das selbst wenn sie ihre Strafe abgesessen haben, überhaupt nichts gegen sie vorliegt oder sie wegen kleinerer Vergehen festgenommen wurden. Da sagen diese Zufluchtsstädte: Das machen wir nicht."

"Sündenbockpolitik"

In New York überlegt der Bürgermeister, ob er alle Daten vernichten soll, die die Stadt von Illegalen gespeichert hat, die hier einen Ausweis bekommen können. Andere Bürgermeister versprechen, nicht nach dem Einwanderungsstatus zu fragen, wenn Illegale mit der Polizei Kontakt haben. Für Bürgermeisterin Betsy Hodges aus Minneapolis ist das wichtig: "Donald Trump macht eine Sündenbockpolitik auf Kosten der öffentlichen Sicherheit", erklärte sie bei MSNBC. "Es macht unsere Städte sicherer, dass sich Opfer oder Zeugen von Verbrechen bei der Polizei melden - ohne Angst, dass ihr Einwanderungsstatus überprüft wird. Da geht es um die öffentliche Sicherheit."

Trump hatte schon angedroht, den Städten, die sich seinem Plan widersetzen, Gelder aus dem Bundeshaushalt zu kappen. Der Bürgermeister von Los Angeles, Eric Garcetti, sieht das gelassen: "Ich glaube nicht, dass wir anfangen wollen, Veteranen, die obdachlos sind, ihre Gutscheine zu streichen, die sie von der Straße holen. Das Chaos, wenn Bundeszuschüsse gekürzt würden, wäre groß. Beide Seiten haben ein Interesse daran, eine Lösung zu finden."

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Einige Finanzausschüsse, wie in Denver, haben ihre Entscheidung schon getroffen: im Zweifel gegen das Geld vom Bund und für den Schutz der illegalen Einwanderer. Denn für die Bürgermeister ist es auch eine praktische Rechnung: Wieviel Zeit müssten die Polizisten dafür aufbringen, Trumps Pläne umzusetzen und welche anderen Aufgaben müssten sie dafür vernachlässigen? Für viele geht die Rechnung nicht auf, und sie sind bereit, sich mit der Trump-Regierung anzulegen.

Juristin Frost hat Zweifel, ob die Kürzung quer durch alle Etats überhaupt rechtlich zulässig wäre. Aber den Geldhahn zuzudrehen, würde die Städte auf eine harte Probe stellen: "Trump hat gesagt, dass er das ganze Geld vom Bund in allen Bereichen kappen will. Einige Städte bekommen mehr als andere. New York bekommt zum Beispiel rund 10,4 Milliarden Dollar. Das würde ein Riesenloch reißen", so Frost. "Aber die Bürgermeister dieser Städte denken, Trump blufft."

"Es geht um viel größere Dinge, die in Gefahr sind"

Auch wenn es Minneapolis finanziell wehtun würde, Mary Hodges will die illegalen Einwanderer in ihrer Stadt schützen. Sie will den Widerstand durchziehen: "Klar geht es da um Millionen Dollar", sagt sie. "Aber die Auswirkungen sind groß auf die öffentliche Sicherheit, das Fundament unserer Demokratie und die Sicherheit in den USA zu leben. Es geht um viel Geld, aber auch um viel größere Dinge, die in Gefahr sind."

Nur in einem sind sich die Großstädte mit Trump einig: Schwerverbrecher würden sie ausliefern. Vor illegale Einwanderer wollen sie sich schützend stellen - und Trump die Stirn bieten.

US-Großstädte kündigen Widerstand gegen Trump an
M. Buttler, ARD Washington
02.12.2016 08:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. Dezember 2016 um 11:08 Uhr.

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