Kapitol in Washington | Bildquelle: AFP

US-Shutdown ist aufgehoben Eine Einigung - aber keine Lösung

Stand: 23.01.2018 07:40 Uhr

Demokraten und Republikaner haben einen Kompromiss gefunden, die Haushaltssperre wurde aufgehoben. Die Demokraten sind allerdings gespalten - und eine Lösung für die "Dreamer" ist nach wie vor in weiter Ferne.

Von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Was hat's gebracht? Das ist die große Frage, nach dem Ende der US-Haushaltssperre. Die Demokraten haben eingelenkt und mit den Republikanern im Senat für einen Übergangshaushalt gestimmt.

Streit um "Dreamer"

Zu einem "Shutdown" kommt es, wenn in den USA die Schuldenobergrenze erreicht wird und Republikaner und Demokraten sich nicht auf eine Bewilligung neuer Haushaltsmittel einigen können. Die Regierung darf dann kein neues Geld ausgeben. Es kommt zu einer Stilllegung öffentlicher Einrichtungen, bis der Streit beigelegt wird.

In den USA ist ein solcher "Shutdown" gar nicht so selten. Zuletzt ging den Behörden im Jahr 2013 auf diese Weise das Geld aus. Damals stritten Demokraten und Republikaner über die Gesundheitsreform "Obamacare".

Dem aktuellen "Shutdown" ging eine Auseinandersetzung um die Einwanderungspolitik voraus. Die Demokraten verlangen Garantien für den Schutz von 700.000 jungen Migranten, den so genannten "Dreamern". Ihnen droht die Abschiebung, wenn das von Präsident Donald Trump aufgekündigte Schutzprogramm am 5. März ausläuft.

Trump und die Republikaner weigern sich, Garantien für die "Dreamer" auszusprechen und verlangen vielmehr öffentliche Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Immerhin haben sie nun in Gespräche mit der Opposition über Einwanderungsfragen eingewilligt. Die Demokraten gaben daraufhin ihre Haushaltsblockade auf - der "Shutdown" ist vorüber.

Dafür hätten sie auch etwas bekommen, sagte der unabhängige Senator Angus King bei CNN. Er hatte sich den Demokraten angeschlossen: "Wir haben ein festes Versprechen bekommen. Im Senat, vor dem gesamten Land: Der Mehrheitsführer Mitch McConnell will ein neutrales Gesetz für die 'Dreamer' zur Abstimmung bringen. Das ist eine entscheidende Entwicklung."

Die "Dreamer" sind als Kinder ohne gültige Papiere in die USA gekommen. Präsident Donald Trump hatte ihren bisherigen Status aufgekündigt. Trump und seine Republikaner hatten sich geweigert, während des Shutdowns über die Zukunft der "Dreamer" zu verhandeln. Deswegen kritisierten die Demokraten den Präsidenten heftig. "Das Weiße Haus wollte nicht verhandeln. Der große 'Deal-Maker-Präsident' hielt sich raus", so der demokratische Oppositionsführer Senator Chuck Schumer.

Folgen der Haushaltssperre

Nach der Haushaltssperre in den USA ist die Arbeit der Regierungsbehörden weitgehend lahmgelegt. Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes können in Zwangsurlaub geschickt oder vorübergehend freigestellt werden. Dazu gehören unter anderem: Mitarbeiter von Nationalparks, Finanzbehörden und Sozialdiensten.

Zu den vom "Shutdown" ausgenommenen Bereichen zählen etwa die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Zivilbedienstete des Verteidigungsministeriums können aber in Zwangsurlaub geschickt werden.

Auch Bundesgerichte können zunächst weiterarbeiten - zumindest drei Wochen ohne frische Zuwendungen. Die US-Post finanziert ihr Tagesgeschäft aus Briefmarken und anderen Gebühren, Steuergelder erhält sie dafür nicht - die Mitarbeiter können also weiterarbeiten.

Wenn man das Weiße Haus fragt, sieht das ganz anders aus: Es sei Strategie gewesen, den Präsidenten aus den Verhandlungen am Wochenende herauszuhalten. "Der Präsident hat Druck gemacht, bliebt standfest", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders. Und es habe funktioniert. "Wir sind wieder da, wo alles am Freitag begonnen hat."

Shutdown in USA beendet
tagesschau 12:00 Uhr, 23.01.2018, Claudia Drexel, NDR

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Eine Lösung bitte ohne Shutdown

In der Tat sind viele Fragen offen: Wie kann eine Lösung für die "Dreamer" aussehen? Was will Trump im Gegenzug? Geld für die Mauer an der Grenze zu Mexiko? Eine umfassende Einwanderungsreform?

Die Republikaner vermieden Antworten und argumentierten einfach. So wie republikanische Senator John Barrasso bei "Fox News": "Die Amerikaner verstehen das nicht, warum es einen Shutdown wegen Leuten gibt, die keine US-Bürger sind. Warum nehmen wir das wichtiger als unsere Bürger?"

Umfragen zeigen: Eine klare Mehrheit will eine Lösung für die "Dreamer" - aber dafür gleich einen Shutdown zu riskieren, das war vielen dann doch zu viel.

Die "Dreamer" und ihre Unterstützer sind dagegen enttäuscht, dass die Demokraten so schnell eingelenkt haben. Der Anwalt Cesar Vargas zum Beispiel. Es gebe keine Zusagen der Republikaner im Repräsentantenhaus oder von der Trump-Regierung, sagte er im "National Public Radio". Senator Schumer habe zu früh eingelenkt.

Demokratischer Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer | Bildquelle: AP
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Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer

Demokraten in der Zwickmühle

Oppositionsführer Schumer war in einer Zwickmühle: Der linke Flügel der Demokraten wollte den Shutdown verlängern, gemäßigte Demokraten hätten am liebsten gar nicht damit angefangen.

"Die Demokraten lernen auf die harte Weise, was die Republikaner auch schon gelernt hatten: Deine Basis will, das du viel erreichst. Du willst zeigen, dass du kämpfst, aber am Ende hast du wenig Einfluss", resümierte die Journalistin Amy Walter im TV-Sender "PBS".

Manche Demokraten hoffen, weiterhin Einfluss nehmen zu können. Der Übergangshaushalt gilt nämlich nur für drei Wochen. Senator Chris van Hollen sagte: "Nach drei Wochen haben wir immer noch viel Einfluss beim Haushalt - das ist eine Chance, sicherzustellen, dass Mitch McConnell sein Wort hält."

Die große Frage ist nun, wie eine Lösung für die "Dreamer" aussehen kann, mit der auch die extremen Flügel beider Parteien leben können.

Reaktionen aufs Ende des US-Shutdowns
Jan Bösche, ARD Washington
23.01.2018 06:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Januar 2018 um 04:41 Uhr.

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