Kapitol in Washington | Bildquelle: AP

Haushaltsstreit in den USA Ende des Shutdown in Sicht

Stand: 22.01.2018 21:56 Uhr

Der Regierungsstillstand in den USA könnte schon in Kürze beendet sein: Die Demokraten haben sich im Streit um den US-Haushalt zu einem Kompromiss bereit erklärt.

Die Haushaltssperre für die US-Regierung wird voraussichtlich bald wieder aufgehoben. Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, er habe sich mit der Republikanerführung auf einen Kompromiss zur vorübergehenden Beilegung des Haushaltsstreits geeinigt. Demnach sollen zunächst bis zum 8. Februar die Haushaltsmittel für die Bundesbehörden wieder freigegeben werden. "In einigen Stunden wird die Regierung wieder öffnen", sagte er. Über die Übergangslösung soll im Anschluss an seine Rede in der Kongresskammer abgestimmt werden.

Stefan Niemann @SNiemannARD
#Breaking: #shutdown Spuk in #washington (erstmal) vorbei. #Demokraten im #Senat billigen Übergangshaushalt bis 8. Feb für Zusage der #Republikaner, „bald“ aa Lösung für die rund 700.000 #dreamer zu finden. Abstimmung geht 81:18 aus!!! #haushaltssperre #trump #usa @tagesschau https://t.co/EF62RvinAJ

Vorgesehen ist demnach, dass innerhalb der nächsten zweieinhalb Wochen in der Kammer über eine Regelung von Einwanderungsfragen verhandelt wird. Die Demokraten wollen Garantien für den Schutz von 700.000 jungen Migranten erreichen - den sogenannten "Dreamers", die als Minderjährige in die USA gekommen sind. Diesen könnte die Abschiebung drohen, wenn das von Präsident Donald Trump aufgekündigte Schutzprogramm Daca am 5. März ausläuft und keine Nachfolgeregelung steht und finanziert ist.

Demokraten lenken ein

Die Kompromisslösung bedeutet, dass Schumer nach tagelangen zähen Verhandlungen einlenkte. Zuvor hatten die Demokraten ihre Zustimmung zu einem Haushaltsgesetz noch davon abhängig gemacht, dass bereits eine Lösung für die "Dreamers" gefunden ist. Nun gibt sich die Führung der Demokraten im Senat damit zufrieden, dass lediglich konkret über das Schicksal dieser Einwanderergruppe verhandelt wird.

Trump begrüßt Einigung

US-Präsident Donald Trump äußerte sich zufrieden mit der vorläufigen Lösung. Die oppositionellen Demokraten seien zur Besinnung gekommen und hätten ihre Verzögerungshaltung im Senat aufgegeben, hieß es in einer Erklärung Trumps, die seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders verlas. Wenn die Regierung wieder Geld bekomme, werde sie an einer Lösung der "sehr unfairen" illegalen Zuwanderung arbeiten. "Wir werden einen langfristigen Handel über Zuwanderung abschließen, wenn und nur wenn es gut für unser Land ist", erklärte Trump.

Bisher hatten die Demokraten ein Votum verhindert. Dadurch hat die Regierung seit dem Wochenende keine Haushaltsmittel mehr und musste zahlreiche Beamte in den Zwangsurlaub schicken.

Folgen der Haushaltssperre

Nach der Haushaltssperre in den USA ist die Arbeit der Regierungsbehörden weitgehend lahmgelegt. Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes können in Zwangsurlaub geschickt oder vorübergehend freigestellt werden. Dazu gehören unter anderem: Mitarbeiter von Nationalparks, Finanzbehörden und Sozialdiensten.

Zu den vom "Shutdown" ausgenommenen Bereichen zählen etwa die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Zivilbedienstete des Verteidigungsministeriums können aber in Zwangsurlaub geschickt werden.

Auch Bundesgerichte können zunächst weiterarbeiten - zumindest drei Wochen ohne frische Zuwendungen. Die US-Post finanziert ihr Tagesgeschäft aus Briefmarken und anderen Gebühren, Steuergelder erhält sie dafür nicht - die Mitarbeiter können also weiterarbeiten.

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