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US-Repräsentantenhaus setzt Schuldenobergrenze aus

Vier Monate Atempause für Obama

Im Repräsentantenhaus bewegt sich politisch wieder etwas - nach langer Blockade des Haushalts.

Die Republikaner sind Präsident Obama im Finanzstreit ein Stück entgegen gekommen: Im Repräsentantenhaus stimmten sie für eine fast viermonatige Aussetzung der Schuldenobergrenze. Die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA ist damit zunächst abgewendet - und Zeit für Haushaltsverhandlungen gewonnen. Bis zum 19. Mai kann die Regierung der USA jetzt neue Kredite auch über die Grenze von 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) hinaus aufnehmen. Ein Sprecher des Weißen Hauses begrüßte denn auch den Beschluss, auch wenn er darauf hinwies, dass sich der Präsident eine längere Frist für mehr Planungssicherheit gewünscht habe.

Seit vier Jahren kein Haushaltsgesetz mehr

Aus eben diesem Grund hatten einige von Obamas Demokraten im Repräsentantenhaus gegen die Gesetzesvorlage gestimmt. Dennoch gab es 285 Ja- gegen nur 144 Nein-Stimmen. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass die Demokraten im Senat zustimmen werden, um den Weg frei zu machen für Verhandlungen um einen neuen Haushalt. Dafür braucht Obama die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus. Seit fast vier Jahren haben die USA wegen der politischen Blockade keinen formellen Haushalt mehr. Die Regierung ist von kurzfristigen Finanzierungen abhängig, schon mehrfach drohte die sogenannte Fiskalklippe, also die Zahlungsunfähigkeit wegen des Verbots neuer Kreditaufnahme.

Ohne Kompromiss keine Diäten

Das jetzt auf den Weg gebrachte Gesetz enthält außerdem ein Druckmittel, um die Abgeordneten zu Ergebnissen zu zwingen: Sollten sich beide Kammern des Kongresses nicht bis zum 15. April auf einen Haushalt geeinigt haben, werden die Abgeordnetendiäten nicht mehr ausgezahlt. Bis dahin müssen sie nun bei den strittigen Posten Kompromise erzielen.

Stand: 23.01.2013 20:58 Uhr