Das Kapitol in Washington | Bildquelle: AP

Streit über Haushalt US-Kongress verhindert Regierungsstillstand

Stand: 08.12.2017 03:50 Uhr

Der US-Kongress hat mit einem Übergangshaushalt die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung verhindert. Nun reicht das Geld vorerst wieder für zwei Wochen. Wenn kein Kompromiss im Haushaltsstreit gefunden wird, droht jedoch erneut ein Regierungsstillstand.

Im Streit über den US-Haushalt hat der Kongress in Washington weniger als 24 Stunden vor Ablauf einer Frist eine Haushaltssperre und damit einen erzwungenen Regierungsstillstand verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat dafür, die Finanzierung der Regierungsausgaben zunächst bis zum 22. Dezember zu verlängern. Damit hat der Kongress nun zwei Wochen mehr Zeit, um im Haushaltsstreit einen Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump zu finden.

Im Repräsentantenhaus stimmten die Abgeordneten mit 235 zu 193 Stimmen für die Zwischenfinanzierung. Das entsprechende Gesetz muss nun noch vor Freitag, 24 Uhr (Ortszeit) von Trump unterzeichnet werden.

Trump war am Nachmittag mit führenden Vertretern von Demokraten und Republikanern im Repräsentantenhaus und im Senat zusammengekommen, um die seit Wochen festgefahrenen Gespräche wieder in Gang zu setzen. Die Demokraten wollen vor allem eine Lösung für die Kinder illegaler Migranten erzwingen. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Republikaner Paul Ryan, und der Chef der Mehrheitsfraktion im Senat, Mitch McConnel, sprachen von "produktiven Gesprächen".

Letzter Regierungsstillstand 2013

Seitens der Republikaner, die in beiden Kammern über eine Mehrheit verfügen, gibt es Uneinigkeit zur Ausgabenhöhe insgesamt und zu Fragen bei Krankenversicherung und anderen Sozialleistungen. Vor allem die Parlamentarier des erzkonservativen Freedom Caucus wollen die staatlichen Ausgaben senken. Präsident Trump hatte versucht, die Finanzierung für sein Prestigeprojekt eines Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko mit in die Verhandlungsmasse zu werfen.

Bis zum 22. Dezember müssen nun weitere Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Die Demokraten wollen ihre Zustimmung unter anderem an eine Lösung für die Situation von Nachkommen einst illegaler Zuwanderer knüpfen. Ein Teil der Republikaner pocht auf eine Ausgabendeckelung für alles außer Rüstung, die Demokraten wollen steigende Rüstungsausgaben nur dann mittragen, wenn auch die anderen Ausgaben gleichermaßen steigen.

Wenn kein Haushalts-Kompromiss gefunden wird, droht ein "government shutdown", ein erzwungener Regierungsstillstand. 2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten "government shutdown" seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.

US-Kongress verhindert vorläufig Haushaltssperre
Gabi Biesinger, ARD Washington
08.12.2017 06:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Dezember 2017 um 04:00 Uhr.

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