US-Sparmaßnahmen

Trumps Etat bedroht öffentlichen Rundfunk

Stand: 26.03.2017 11:56 Uhr

US-Präsident Trump will mehr Geld für Verteidigung und weniger für Medien investieren. Es soll keine Zahlungen mehr für den öffentlichen Rundfunk geben. Kritische Stimmen könnten damit verstummen. Und auch eine weltbekannte Kindersendung wäre bedroht.

Von Andreas Horchler, ARD-Studio Washington

Republikanischen Politikern waren die Zuwendungen für den öffentlichen Rundfunk seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Der Grund: Public Broadcasting Service (PBS) und National Public Radio (NPR) berichten aus ihrer Sicht oft zu liberal, und konservative Stationen leben von Werbeeinnahmen.

Jetzt will Donald Trump ernst machen. Die CPB, die Gesellschaft für den öffentlichen Rundfunk, verteilt bisher jährlich 445 Millionen Dollar an 1500 meist lokale öffentliche Radio- und Fernsehstationen. Die öffentlichen Mittel sollen ersatzlos gestrichen werden.

Der Haushalt der harten Macht

Mick Mulvaney, Leiter von Donald Trumps Haushaltsbüro, lässt keine Zweifel aufkommen: "Das ist ein Haushalt der harten Macht. So wollte es der Präsident."

"Du bist gefeuert" - dieser Satz war Trumps Markenzeichen in der Sendung "The Apprentice".
"Wie bitte?" lautet die Frage von Sesamstraßen-Vogel Bibo auf Trumps Spruch.

ABC-Talker Jimmy Kimmel montierte in seiner Show Trumps berüchtigten Satz aus dessen Sendung "Celebrity Apprentice" und Bibo aus der Sesamstraße zusammen: "Du bist gefeuert!" sagt Trump. "Wie bitte?" antwortet der Vogel aus der Kinderserie.

Dieses "Wie bitte?" hallt als ungläubiges Echo durch private und öffentliche US-Medien. Den Bruchteil  von einem Prozent des Vier-Billionen-Etats geben die USA bislang für PBS und NPR aus, ungefähr drei Dollar pro Einwohner und Jahr. 

Treffen würde es das konservative Amerika

Das liberale Magazin "The American Prospect" weist darauf hin, dass die Streichung vor allem das ländliche, eher konservative Amerika treffen würde, Gegenden, in denen die Menschen vor allem Donald Trump gewählt haben. In New York, Los Angeles, Chicago oder Miami könnten Spenden die Ausfälle wettmachen, im ländlichen Ohio kaum.

David Luscher ist Geschäftsführer des NPR-Senders WYSU in Youngstown. "Den Gürtel enger schnallen und einen Weg finden, dieses Geld einzusparen", heißt seine Devise. Aber er ist sicher: "Eine Menge lokaler Stationen auf dem Land werden nicht weitermachen können."

Freie Bahn also für konservative, werbefinanzierte Talkradio-Sendungen wie die von Rush Limbaugh? Talkradio-Moderator Alex Exum sprach seinen Weggenossen vermutlich aus der Seele, als er Trumps Streichvorhaben in seiner Sendung feierte: "All diese PBS-Stationen müssen vielleicht gehen. Bye bye, was für ein glorreicher Tag. Weil sie beschissen sind." 

Aufruf zu zivilem Ungehorsam

Ähnlich drastische Worte finden nicht viele. Feministin Gloria Steinem schlug in der Sendung "Democracy Now" zur Rettung öffentlicher Medien zivilen Ungehorsam vor: "Wenn sie NPR die  Mittel streichen, könnten wir das Geld von unserer Einkommenssteuer abziehen und schreiben: Sorry, ich habe das Geld dorthin geschickt, wo es hingehört, schnappen sie mich doch!"

So weit wird es vielleicht nicht kommen. Viele Kongressabgeordnete beider Parteien bezeichneten Donald Trumps Haushaltsplan als "dead on arrival", als "tot, schon bei der Ankunft". Die Politiker werden nachbessern. Ein Kritikpunkt von vielen: Die Streichung der Mittel für öffentliche Sender.