Eine Frau mit einem Kopftuch aus einer US-Flagge bei einer Demonstration gegen Präsident Trump. | Bildquelle: REUTERS

Berufung gescheitert Einreiseverbot bleibt außer Kraft

Stand: 26.05.2017 05:23 Uhr

Weitere Schlappe für Trump: Das vom US-Präsidenten angestrebte Einreiseverbot für Menschen aus sechs muslimischen Ländern bleibt außer Kraft. Das entschied ein Berufungsgericht. Die Regierung will nun vor den Supreme Court ziehen.

Der vom Weiße Haus geplante Einreisestopp für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern bleibt vorerst außer Kraft. Ein Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia hat ein entsprechendes Urteil aus erster Instanz aufrechterhalten.

Für die US-Regierung ist dies eine weitere Schlappe. Einfach hinnehmen will sie Präsident Trump jedoch nicht: Er kündigte an, die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten anzufechten.

Durch die Entscheidung des Berufungsgerichtes darf die US-Regierung die Ausstellung neuer Visa für Menschen aus dem Iran, aus Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und dem Jemen weiterhin nicht stoppen. Es war das erste Urteil eines Berufungsgerichts zu der Überarbeitung des Einreiseverbots. Trump hatte es nach mehreren gerichtlichen Niederlagen abändern lassen. Seine Regierung wird wahrscheinlich letzten Endes vor den Obersten Gerichtshof der USA ziehen.

Nicht von Argumentation der Regierung überzeugt

Das Berufungsgericht erklärte, es sei nicht überzeugt von der Argumentation der US-Regierung, dass es bei dem Dekret vor allem um den Schutz der "nationalen Sicherheit" gehe. Der von der Regierung vorgelegte Erlass sieht vor, dass Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen. Außerdem soll ein mindestens 120-tägiger Einreisestopp für Flüchtlinge gelten.

Trump hatte bereits mit seinem ersten Entwurf Schiffbruch erlitten und war vor Gericht gescheitert. Anschließend wurde das Dekret abgemildert, die Zahl der betroffenen Länder von sieben auf sechs reduziert. Doch auch damit scheiterte er vor zwei Gerichten. Nun ist auch die erste der beiden Berufungen dagegen abschlägig beschieden worden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. Mai 2017 um 21:00 Uhr in den Nachrichten.

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