Präsident Donald Trump | Bildquelle: REUTERS

US-Regierung legt Berufung ein Trump kämpft um sein Einreiseverbot

Stand: 05.02.2017 09:46 Uhr

Das juristische Tauziehen um das US-Einreiseverbot geht weiter. Nachdem ein Richter den umstrittenen Erlass vorläufig stoppte, hat das Justizministerium nun bei einem Berufungsgericht Einspruch eingelegt - ein langer Rechtsstreit droht.

Die US-Regierung hat bei einem Bundesberufungsgericht Einspruch gegen die jüngste Blockade des von ihr angeordneten Einreisestopps eingelegt. Folgt das Gericht in San Francisco ihren Argumenten, könnte die Regierung das umstrittene Dekret von Präsident Donald Trump sofort wieder in Kraft setzen. Wann das Berufungsgericht entscheiden wird, ist jedoch offen.

Das US-Justizministerium begründet den Einspruch wie folgt: Ausländer aus- oder einzuschließen sei das "souveräne Vorrecht" eines Präsidenten. Grundprinzip sei, dass "ein Ausländer, der eine Einreise in die Vereinigten Staaten anstrebt, ein Privileg beantragt und keine verfassungsrechtlichen Ansprüche bezüglich dieses Antrags hat". Das Einreiseverbot sei notwendig, "um sicherzustellen, dass diejenigen, deren Einreise genehmigt wurde, nicht die Absicht haben, Amerikanern Schaden zuzufügen und dass sie keine Verbindungen zum Terrorismus haben."

Der vor einer Woche verfügte Einreisestopp hatte den Effekt, dass vor allem Reisende aus mehrheitlich islamischen Ländern zumindest vorläufig vom US-Territorium ferngehalten wurden.

Am Samstag schob ein Richter im Bundesstaat Washington dem Einreiseverbot einen Riegel vor. Der Bann ist seitdem landesweit vorläufig ausgesetzt. Wie viele der zuvor von der Sperre betroffenen Ausländer sich daraufhin auf den Weg in die USA gemacht haben, ist bislang unklar.

US-Regierung legt Berufung gegen Aufhebung des Einreiseverbots ein
tagesschau 09:00 Uhr, 05.02.2017, Thomas Ziegler/Sandra Ratzow, ARD Washington

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"Irreparabler Schaden"

Der Bundesstaat Washington war der erste Bundesstaat, der gegen das Dekret Einspruch eingelegt hatte - nur drei Tage, nachdem der Einreisestopp vom Republikaner Trump verhängt worden war. Im Laufe der Woche schloss sich auch der Staat Minnesota der Klage an.

Richter James Robart sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt.

Die Anwälte der US-Regierung argumentierten hingegen, die zwei Staaten hätten kein Recht darauf, gegen das Dekret juristisch vorzugehen. Der US-Kongress habe dem Präsidenten die Autorität gegeben, über Fragen der Nationalen Sicherheit zu verfügen. Der Richter wies die Argumentation zurück.

"Lächerliche" Verfügung

Trump selber nannte die Verfügung auf Twitter "lächerlich". "Wenn ein Land nicht länger in der Lage ist zu sagen, wer kommen kann und wer nicht, insbesondere im Licht von Sicherheit - großes Problem!", schrieb der US-Präsident.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
The opinion of this so-called judge, which essentially takes law-enforcement away from our country, is ridiculous and will be overturned!
Donald J. Trump @realDonaldTrump
When a country is no longer able to say who can, and who cannot , come in & out, especially for reasons of safety &.security - big trouble!

Die Verfügung ist eine von gleich mehreren Maßnahmen, die gegen das Dekret bereits greifen oder noch in der Schwebe sind. Vergangene Woche hatte bereits eine Bundesrichterin in New York für das ganze Land bindend entschieden, dass die Einreise mit einem gültigen Visum erlaubt ist - auch wenn das Trump-Dekret das Gegenteil vorsieht. Am Donnerstag wurde diese vorläufige Anordnung der Richterin um ein weiteres Mal bis zum 21. Februar verlängert.

Verwirrung um Urteile zum US-Einreiseverbot
S. Fritz, SWR Washington
04.02.2017 08:01 Uhr

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