Ein Mädchen versteckt sich hinter Koffern am Flughafen in New York | Bildquelle: AP

Nach Einstweiliger Verfügung Einreisebann gebrochen - vorerst

Stand: 04.02.2017 15:36 Uhr

Nachdem ein Richter im US-Bundesstaat Washington das umstrittene Einreiseverbot vorläufig gestoppt hatte, hob nun das US-Außenministerium die verhängten Visa-Sperren auf. Die Regierung kündigte allerdings Widerspruch an. Präsident Trump nannte die Verfügung "lächerlich".

Nach einer richterlichen Anordnung hat das US-Außenministerium das von Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot offiziell ausgesetzt. Wenn die Visa an sich gültig seien, dürften Bürger aus den sieben betroffenen Ländern wieder einreisen, teilte ein Sprecher des US-Außenamts mit.

Nun werden auch die ersten vom Einreiseverbot betroffenen Passagiere wieder in die USA befördert. Die arabische Fluggesellschaft Qatar Airways etwa teilte auf ihrer Internetseite mit, dass es Bürgern aus den sieben betroffenen Staaten sowie Flüchtlingen wieder gestattet sei, in die Vereinigten Staaten einzureisen, sofern sie ein gültiges US-Visum oder eine Green Card vorweisen könnten. Auch weitere Fluglinien wie die Lufthansa, Swissair, Egyptair, American Airlines oder Air France kündigten an, vom Einreiseverbot betroffene Bürger zu befördern. In einer Telefonkonferenz mit den Fluggesellschaften hatte die Grenzschutzbehörde erklärt, dass sie nun wieder die Visa akzeptieren werde und zur Praxis vor dem Erlass zurückkehren werde.

US-Richter blockiert Einreiseverbot
tagesschau 20:00 Uhr, 04.02.2017, Sandra Ratzow, ARD Washington

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Einreisen darf nun auch ein Baby, das in New York eine lebensrettende Operation erhalten soll. Das vier Monate alte Mädchen aus dem Iran und ihre Familie hätten Reisedokumente erhalten, teilte der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, mit. Zuvor war der iranischen Familie, die Verwandte im US-Bundesstaat Oregon hat, die Einreise verweigert worden. Cuomo kritisierte den Einreisestopp erneut scharf: "Während Washington versucht, Amerikas goldene Tür zu schließen und die Fackel der Freiheitsstatue auszulöschen, wird New York den Idealen treu bleiben, auf denen diese Nation gebaut ist", betonte der Gouverneur.

US-Bundesrichter blockiert Einreiseverbot

Zuvor hatte ein Richter im Bundesstaat Washington der vor einer Woche verfügten Einreisesperre einen Riegel vorgeschoben. Der Bann ist vorläufig ausgesetzt.

Die einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Sie bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache in Kraft. Der Bundesstaat Washington war der erste Bundesstaat, der gegen das Dekret des US-Präsidenten Donald Trump Einspruch eingelegt hatte - nur drei Tage, nachdem der Einreisestopp vom Republikaner Trump verhängt worden war. Im Laufe der Woche schloss sich auch der Staat Minnesota der Klage an.

Irreparabler Schaden

Richter James Robart sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt.

Die Anwälte der US-Regierung argumentierten hingegen, die zwei Staaten hätten kein Recht darauf, gegen das Dekret juristisch vorzugehen. Der US-Kongress habe dem Präsidenten die Autorität gegeben, über Fragen der Nationalen Sicherheit zu verfügen. Der Richter wies die Argumentation zurück.

Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, begrüßte die vorläufige Entscheidung. "Die Verfassung hat obsiegt", heißt es in einer Mitteilung seiner Behörde. "Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident." Ferguson hatte argumentiert, die Veranlassung schade Bewohnern und stelle praktisch ein Mandat zur Diskriminierung dar.

Regierung will Widerspruch einlegen

Die US-Regierung will gegen die von einem Bundesrichter verfügte Aufhebung der Einreiseverbote juristisch vorgehen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, bezeichnete die Entscheidung des Richters als "skandalös".

Trump selber nannte die Verfügung auf Twitter "lächerlich". "Wenn ein Land nicht länger in der Lage ist zu sagen, wer kommen kann und wer nicht, insbesondere im Licht von Sicherheit - großes Problem!", schrieb der US-Präsident in dem Online-Kurzmittteilungsdienst.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
The opinion of this so-called judge, which essentially takes law-enforcement away from our country, is ridiculous and will be overturned!
Donald J. Trump @realDonaldTrump
When a country is no longer able to say who can, and who cannot , come in & out, especially for reasons of safety &.security - big trouble!

Die Verfügung ist eine von gleich mehreren Maßnahmen, die gegen das Dekret bereits greifen oder noch in der Schwebe sind. Vergangene Woche hatte bereits eine Bundesrichterin in New York für das ganze Land bindend entschieden, dass die Einreise mit einem gültigen Visum erlaubt ist - auch wenn das Trump-Dekret das Gegenteil vorsieht. Am Donnerstag wurde diese vorläufige Anordnung der Richterin um ein weiteres Mal bis zum 21. Februar verlängert.

Mit Informationen von Sabrina Fritz, ARD-Studio Washington

Verwirrung um Urteile zum US-Einreiseverbot
S. Fritz, SWR Washington
04.02.2017 08:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Februar 2017 um 09:00 Uhr.

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