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Anhörung von John Brennan

US-Senatoren nehmen CIA-Kandidaten ins Kreuzverhör

Tumultartige Szenen bei der Anhörung eines neuen CIA-Chefs: Das hat es in den USA selten gegeben. Doch die Kritik an dem Drohnenkrieg ist massiv und geht quer durch die Parteien. So musste sich der Kandidat Brennan bohrende Fragen gefallen lassen - und versprach eine andere CIA.

Von Silke Hasselmann, MDR-Hörfunkstudio Washington

Wer wie John Brennan 25 Jahre lang in der CIA gearbeitet und sowohl Präsident George W. Bush als auch Präsident Barack Obama in Anti-Terror-Fragen beraten hat, darf mit grundsätzlicher Sympathie von Demokraten und Republikanern im Geheimdienstausschuss rechnen. Nicht aber mit dem Wohlwollen aller Bürger.

Am Anfang unterbrachen Zuschauer immer wieder die Vorstellungsrunde Brennans, den Obama als den entscheidenden Kopf hinter seinem Anti-Terror-Programm gepriesen hatte. So protestierte zum Beispiel eine Frau gegen die Politik des gezielten Tötens durch CIA-Drohnenattacken und forderte die Senatoren auf, Brennan "im Namen der Mütter in Somalia, Pakistan und Jemen nicht zu bestätigen".

Unangenehme Fragen

Über dieses heikle Thema wollten auch einige Senatoren mehr wissen. Republikaner etwa fragten, ob die Obama-Administration nicht vor allem deshalb so beispiellos viele tödliche Drohnenschläge durchführe, weil sie sich den Ärger mit der Frage ersparen wolle: Wohin mit gefangenen genommenen Terrorverdächtigen?

Das Hochsicherheitsgefängnis auf Guantanamo sei für solche Leute bestens geeignet, räumte auch Brennan ein. Doch unter Präsident Obama wurde das CIA-Gefangenen-Programm beendet. Weil eine Rücknahme politisch zu riskant sei, erteile der Präsident also lieber den Befehl zum Töten, wurde Brennen gefragt. "Nein", so die Antwort. Er sei sich "keines Falles bewusst, bei dem es die Möglichkeit gegeben hätte, einen Terroristen gefangen zu nehmen und man sich dennoch für einen tödlichen Angriff entschieden hat" - durch welche Art der verdeckten Operation auch immer.

Er persönlich habe "nie geglaubt, dass es besser ist, einen Terroristen zu töten als ihn festzunehmen. Wir wollen so viele Terroristen wie möglich gefangen nehmen, um von ihnen Informationen zu gewinnen und Terrorpläne zu vereiteln."

Mehr Transparenz gefordert

Bei Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden sei das schon mal nicht oberste Priorität gewesen, murmelte einer der Senatoren. Ein anderer forderte Brennan auf, dafür zu sorgen, dass die Obama-Administration endlich die offiziellen Rechtsgrundlagen für "targeted killing" veröffentlicht und erklärt. Drohnen-Opfer würden bekanntlich auch niederrangige Militante, unschuldige Zivilisten, gar Kinder.

Wie von denen eine "unmittelbar bevorstehende Angriffsgefahr auf die Vereinigten Staaten" ausgehen könne, die doch vorliegen müsse, bevor der Präsident seine Unterschrift unter eine CIA-"kill list" setzt, wurde Brennan gefragt. Und wie sei ein solches Todesurteil ohne Anklage und gerichtliche Überprüfung bei terrorverdächtigen US-Bürgern möglich, fragte der Demokrat Ron Wyden aus Oregon: "Die Vorstellung, dass ein Präsident die uneingeschränkte Macht hat, einen Amerikaner umzubringen, ist beunruhigend. Jeder Amerikaner hat das Recht zu wissen, wann die Regierung glaubt, ihn töten zu dürfen."

Wohin entwickelt sich die CIA?

Das brachte die republikanische Senatorin Susan Collins zu der entscheidenden Frage: Wird sich der Auslandsgeheimdienst unter Brennans Leitung weiter zu einer paramilitärischen Organisation entwickeln oder auf die Hauptaufgabe besinnen: das Sammeln und unabhängige Analysen von Informationen, damit die USA keine "strategischen Überraschungen erleben" wie mit dem Arabischen Frühling? 

"Mitunter ordnet der Präsident verdeckte CIA-Aktionen an, die auch paramilitärischer Natur sein können", bestätigte der CIA-Veteran Brennan. Es habe seit den Anschlägen vom 11. September 2001 "eine gewisse Abweichung von der traditionellen Rolle" gegeben. Er werde sich aber die Verteilung der Missionen innerhalb der Agency genau ansehen. Denn: "Wir brauchen bestmögliche Informationen und analytische Fähigkeiten für unsere Regierung. Die CIA sollte keine traditionell militärischen Operationen durchführen."  

Sollte er vom US-Senat bestätigt und Direktor werden, würde eines übrigens "nicht in die CIA  zurückgebracht" werden, versprach der 57-Jährige: sogenannte harsche, folterähnliche Verhörmethoden.

Stand: 08.02.2013 09:26 Uhr