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Designierter CIA-Chef Brennan im US-Senat

Obamas "Drohnenkrieger" provoziert Eklat

Der als CIA-Direktor nominierte Regierungsbeamte John Brennan hat das umstrittene Drohnenprogramm vehement verteidigt. Die Drohnenangriffe auf terroristische Ziele erfüllten "strenge Normen" und bedürften keiner neuen Gesetze zu deren Überwachung, sagte Brennan bei seiner Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss im Senat. Auch als CIA-Chef werde er sicherstellen, dass jeder Akt der Behörde dem rechtlichen Standard entspreche. Er warne vielmehr vor der anhaltenden Bedrohung durch Al-Kaida, Hackerangriffen und einer Weitergabe von Atomwaffen.

Zum Auftakt seiner Stellungnahme wurde Brennan wiederholt von Protestlern unterbrochen. Die Demonstranten protestierten gegen die tödlichen Drohneneinsätze des US-Militärs im Ausland. Brennan gilt als der Architekt des US-Drohnenkriegs, durch den laut Medienberichten bereits mehr als 3000 Menschen getötet wurden. Auf den Schildern der Protestierenden standen Slogans wie "Stoppt die CIA-Morde". Geheimdienst-Ausschuss-Chefin Dianne Feinstein ließ den Saal schließlich räumen. Doch auch Feinstein kritisierte die Obama-Regierung in der Anhörung dafür, das Drohnen-Programm selbst vor Gesetzgebern geheim zu halten.

Auch die Senatoren gingen Brennan hart an und kritisierten die Geheimhaltung des Drohnenprogramms, das Brennan als Obamas Anti-Terror-Berater in den vergangenen Jahren vorangetrieben hatte. Dadurch werde die Glaubwürdigkeit der US-Regierung untergraben, sagte Senator Mark Udall.

Architekt des US-Drohnenkriegs

US-Präsident Barack Obama hatte seinen bisherigen Anti-Terror-Berater Brennan Anfang Januar als Nachfolger von David Petraeus an der Spitze der CIA nominiert. Brennan gilt als treibende Kraft hinter der Ausweitung der Drohnenangriffe in Obamas Amtszeit.

Besonders umstritten ist dabei die Tötung von Terrorverdächtigen mit US-Staatsbürgerschaft. Einige Einsätze sind Kritikern zufolge ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss befohlen worden.

Obama geht in Offensive

Obama hatte bereits vor der Sitzung auf wachsende Kritik gegen seine Informationspolitik reagiert. Er stellte dem Ausschuss bisher geheime Dokumente über die Angriffe auf US-Bürger im Ausland zur Verfügung. Es handele sich um ausführliche juristische Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit, gab das Weiße Haus bekannt.

Abgeordnete und Menschenrechtsgruppen hatten lange Zeit vergeblich um Einblicke in das Drohnenprogramm gekämpft. Knackpunkt ist vor allem die rechtliche Argumentationslinie der Regierung für die gezielte Tötung von mutmaßlichen Terroristen im Ausland ohne vorher rechtliche Schritte einzuleiten.

NBC News verbreitet "White Paper" des Drohnenprogramms

Der amerikanische Sender NBC News verbreitete eine 16-seitige Kurzform des Dokuments im Internet. Das Fazit in dem Papier lautet demnach, dass die amerikanische Regierung die Tötung von US-Bürgern anordnen könne, wenn sie verdächtigt werden, ranghohe Mitglieder von Al Kaida oder einer verbündeten Gruppe zu sein - auch wenn es keine Hinweise darauf gibt, dass sie aktiv eine Attacke auf die USA planen.

Stattdessen reiche es aus, wenn die Person "in jüngerer Zeit" in "Aktivitäten" verwickelt war, die eine Bedrohung darstellten, und es keinen Hinweis darauf gebe, dass sie die Pläne aufgegeben habe. Ob dies der Fall sei, könne ein informierter, hochrangiger Regierungsbeamter entscheiden. Was "in jüngerer Zeit" oder "Aktivitäten" genau bedeute, werde nicht definiert.

Erst am Dienstag war herausgekommen, dass der amerikanische Geheimdienst CIA Drohnenangriffe auf mutmaßliche Al Kaida Mitglieder im Jemen von einer Basis in Saudi-Arabien aus steuert. Den Ort der geheimen Basis hatte die US-Zeitung "New York Times" veröffentlicht.

Stand: 07.02.2013 23:32 Uhr