Obamas "Drohnenkrieger" muss sich dem US-Senat stellen

Anhörung des designierten CIA-Chefs John Brennan

Obamas "Drohnenkrieger" vor dem US-Senat

US-Präsident Obama will dem US-Kongress geheime Dokumente über Drohnenangriffe übergeben. Eine Gruppe Abgeordnete hatte deren Freigabe seit Monaten gefordert. In dem Papier ist erklärt, wie die US-Regierung die gezielte Tötung von US-Bürgern im Ausland rechtfertigt. Obama stützt mit der Freigabe vor allem seinen designierten CIA-Chef Brennan. Der gilt als "Drohnenkrieger" und muss sich heute den Fragen des Senats stellen.

Von Martin Ganslmeier, NDR-Hörfunkstudio Washington

John Brennan (Bildquelle: AP)
galerie

Dem designierten CIA-Chef Brennan droht ein Kreuzverhör im Senat.

Einen solch großen Einfluss auf seinen Präsidenten hatte schon lange kein Berater mehr im Weißen Haus, sagen Experten in Washington über Obamas Anti-Terror-Berater. Auch der Präsident schwelgte in Superlativen, als er John Brennan zum neuen Geheimdienstchef nominierte: "Im Weißen Haus ist Johns harte Arbeit legendär", unterstrich Obama: "Er ist einer der fleißigsten Beamten, die ich kenne. Ich bin nicht sicher, ob er in den letzten vier Jahren geschlafen hat."

Als Anti-Terror-Berater des Präsidenten hatte Brennan ein Büro im Keller des Weißen Hauses. Von dort aus koordinierte er Obamas geheimen Drohnenkrieg. Brennan empfahl dem Präsidenten, wann er zustimmen und wann er ablehnen sollte.

Designierter CIA-Chef John Brennan muss sich Senat stellen
M. Ganslmeier, NDR Washington
07.02.2013 02:37 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Insgesamt 3000 Menschen starben

Seit Obamas Amtsantritt gab es rund 400 Drohnenangriffe in Pakistan, im Jemen und in Nordafrika: Insgesamt 3000 Menschen starben, darunter fast 50 führende Al-Kaida-Terroristen - aber auch viele unbeteiligte Zivilisten. Für Brennan, den Sohn irischer Einwanderer und gläubiger Katholiken, sind die Angriffe dennoch gerechtfertigt: "Mit chirurgischer Präzision und Laser-genauem Fokus können wir damit den Krebstumor namens Al-Kaida-Terrorist ausschalten."

Auch wenn die große Mehrheit der Amerikaner den Drohnenkrieg der US-Regierung als notwendiges Übel im Kampf gegen den Terror unterstützt, steht Brennan heute im Senat ein Kreuzverhör bevor.

Senatoren ärgert mangelnde Transparenz bei Drohnenkrieg

In den vergangenen Tagen sind bislang geheime Informationen durchgesickert, die den Ärger der Senatoren über die mangelnde Transparenz des Drohnenkriegs noch verstärkt haben. Ein vertrauliches Papier aus dem Justizministerium wurde dem Sender NBC zugespielt. Darin werden die Kriterien für Drohneneinsätze gegen Al-Kaida-Terroristen mit amerikanischem Pass bewusst großzügig formuliert.

Einen Tag später berichteten New York Times und Washington Post über einen bislang geheimen Drohnen-Stützpunkt in Saudi-Arabien - ausgerechnet im "Heiligen Land" der Muslime. Zu den Einzelheiten wollte sich der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney,  nicht äußern. Allerdings rechtfertigte er die Drohnenangriffe erneut als "legal, moralisch vertretbar und sinnvoll". Wenn führende Terroristen auf diese Weise gejagt würden, verlören viel weniger Zivilisten ihr Leben als bei einem Bodenkrieg mit Hunderttausenden Soldaten und eroberten Städten, erläuterte Carney.

Eine mit AGM-114 Hellfire-Raketen bewaffnete US-amerikanische MQ-1-Predator-Drohne in Afghanistan. (Bildquelle: dapd)
galerie

Eine mit AGM-114 Hellfire-Raketen bewaffnete US-amerikanische MQ-1-Predator-Drohne in Afghanistan.

Genau so wird sich wohl auch Brennan heute im Senat rechtfertigen. Doch die Senatoren wollen nachhaken: Warum läuft der Drohnenkrieg im Geheimen und praktisch ohne Kontrolle durch den Kongress ab? Was ist mit den zivilen Opfern? Und warum werden viele der Angriffe noch immer vom Geheimdienst CIA durchgeführt und nicht von den Streitkräften?

Hat Brennan Bushs Foltermethoden unterstützt?

Am unangenehmsten für Brennan könnten aber Fragen nach seiner früheren Tätigkeit unter Präsident George W. Bush werden: Hartnäckig halten sich Gerüchte, der parteilose Brennan habe nach dem 11. September 2001 das Konzept für Verhöre von Terroristen mit Schlafentzug und Waterboarding unterstützt.

Brennan hat dies stets bestritten, verzichtete aber wegen kritischer Presseberichte auf Obamas Angebot, schon vor vier Jahren Geheimdienstchef zu werden. Diesmal ist der Zeitpunkt günstiger, hoffen zumindest der Präsident und sein Anti-Terror-Berater.

Tina Hassel (ARD Washington) zur Anhörung von CIA-Chef Brennan vor US-Senat
tagesschau24 16:30, 07.02.2013

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Stand: 07.02.2013 02:47 Uhr

Darstellung: