USA: Geheimpapier zum Einsatz von Kampfdrohnen aufgetaucht

Geheimpapier des US-Justizministerium aufgetaucht

Mehr Spielraum für den Einsatz von Kampfdrohnen

Aus dem US-Justizministerium ist jetzt ein Geheimpapier aufgetaucht, das den Einsatz von Drohnen gegen Terroristen mit US-Pass rechtfertigt - und großzügigere Grenzen definiert als bisher bekannt. Die Regierung will damit offenbar die Ausweitung von Drohnenangriffen juristisch absichern.

Von Martin Ganslmeier, NDR, ARD-Hörfunkstudio Washington

Eine US-Drohne vom Typ MQ-1 Predator (Bildquelle: dpa)
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Eine US-Drohne vom Typ MQ-1 Predator

16 Seiten lang ist das Geheimpapier aus dem amerikanischen Justizministerium, das die Senatoren im Geheimdienstausschuss im Juni 2012 streng vertraulich erhielten. Auch wenn es in diesem Papier vor allem um eine Rechtfertigung von Drohnenangriffen gegen Terroristen mit amerikanischem Pass geht, lassen sich daraus Rückschlüsse ziehen, wie die US-Regierung die geplante Ausweitung unbemannter Drohnenangriffe juristisch absichern will.

Mehr Spielraum für die US-Regierung

Bislang hatte nur Justizminister Eric Holder in einer Rede Kriterien definiert, die eine Tötung amerikanischer Staatsbürger durch Drohnen rechtfertigen. Im Vergleich dazu sind die im Geheimpapier beschriebenen Voraussetzungen deutlich großzügiger und lassen der US-Regierung mehr Spielraum.

US-Geheimpapier zu Drohnenangriffen
M. Ganslmeier, NDR Washington
05.02.2013 16:31 Uhr

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Hielt der Justizminister Drohnenangriffe gegen Terroristen dann für gerechtfertigt, wenn diese "eine unmittelbare Gefahr eines Anschlags" darstellen, so heißt es nun im Geheimpapier, es reiche aus, wenn die Person auch vorher bereits in Terroranschläge verwickelt war.

Gefangennahme als unangemessenes Risiko?

Auch die bislang bekannte zweite Voraussetzung für einen Drohnenangriff - dass eine Gefangennahme des Terroristen nicht möglich sei - wird im Geheimpapier um den Hinweis ergänzt: Oder wenn die Gefangennahme des Terroristen "ein unangemessenes Risiko" darstellen würde.

Dass das Geheimpapier jetzt bekannt wird, ist kein Zufall. Am Donnerstag beginnt die Senatsanhörung des designierten neuen CIA-Chefs John Brennan. Brennan gilt als strategischer Kopf der Drohnenangriffe und muss sich auf kritische Fragen der Senatoren gefasst machen.

Stand: 05.02.2013 17:30 Uhr

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