Hunderte Menschen demonstrieren in New York gegen Donald Trump

Demokraten beraten Strategie Was tun gegen Trump?

Stand: 09.02.2017 03:18 Uhr

Die Abgeordneten der Demokratischen Partei beraten ab heute in Baltimore, wie man dem neuen Präsidenten Trump begegnen soll. Die einen fordern eine Fundamental-Opposition, die anderen warnen vor einer "Tea Party von links".

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Nach der verlorenen Wahl im November befanden sich die Demokraten wochenlang in einer Schockstarre. Die Partei hatte - wie die meisten Experten - fest mit einem Wahlsieg von Hillary Clinton gerechnet. Doch seit Donald Trumps Antrittsrede habe sich ein neuer Aufbruchsgeist bei den Demokraten entwickelt, meint Michael Werz von der linksliberalen Denkfabrik "Center for American Progress" in Washington: "Die Demokratische Partei, aber auch viele Bürgerrechts- und Nicht-Regierungsorganisationen sind inzwischen auf eine Art und Weise mobilisiert, nach den ersten beiden chaotischen, verletzenden und beängstigenden Wochen von Donald Trump im Weißen Haus, die fast schon überbordend zu nennen ist."

So wie beim "Marsch der Frauen" am Tag nach Trumps Amtseinführung. Doch in diesem "überbordenden" Aktionismus sieht der Politikwissenschaftler Werz die Gefahr, dass solche Proteste selten über Monate hinweg anhalten.

Demonstration gegen Trump | Bildquelle: AP
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"Marsch der Frauen" gegen US-Präsident Trump

Für die demokratischen Abgeordneten ist deshalb eine der wichtigsten Fragen auf ihrer Strategieklausur: Wie die neuen Graswurzel-Bewegungen nutzen, damit die Demokraten bei den Kongresswahlen in zwei Jahren zumindest wieder den Senat zurückerobern? Denn oberstes Ziel der Demokraten ist es, dass Trump auf keinen Fall länger als zwei Jahre mit einem republikanisch dominierten Kongress durchregieren kann.

Linker Flügel will Blockade-Kurs

Der Strategie-Berater der Demokraten David Brock empfiehlt seiner Partei einen klaren Kurs: eine Fundamental-Opposition gegen Trump. "Die Demokraten müssen lernen, Oppositionspartei zu werden. Wir haben die meisten Wählerstimmen geholt; und so sollten wir auch agieren: Trump immer und überall ablehnen!"

Für diesen Blockade-Kurs setzt sich der gestärkte linke Flügel der Demokraten ein, an ihrer Spitze die Senatorin Elisabeth Warren aus Massachusetts. Auch der Linke Bernie Sanders hat nach seinem starken Vorwahlkampf an Einfluss gewonnen.

"Tea Party von links wäre das Letzte"

Die gemäßigten und konservativen Demokraten warnen jedoch vor einer Totalblockade; allen voran Clintons Vize-Kandidat Tim Kaine und der Minderheitenführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Der New Yorker kennt Trump persönlich und setzt durchaus auf Kooperation in bestimmten Bereichen, zum Beispiel bei Infrastruktur-Programmen, die mehr Jobs für Arbeiter bringen.

Auch Michael Werz hält nichts von einer fundamentalistischen "Tea Party von links". Das "wäre das Letzte, was das Land und die Demokratische Partei im Moment gebrauchen können. In den USA wie in allen anderen westlichen Gesellschaften werden die Wahlen in der politischen Mitte gewonnen und nicht am politischen Rand."

Deutliche Mehrheit bei vielen Themen

Zumal die Demokraten bei wichtigen Themen eine deutliche Mehrheit der Amerikaner hinter sich wissen: beim Klima- und Umweltschutz, bei der Krankenversicherung und in außenpolitischen Fragen. Auch der frühere Präsident Barack Obama will sich nach seinem Urlaub nicht nur um seine Memoiren kümmern, sondern auch um die Förderung junger demokratischer Politiker in der konservativen Mitte des Landes. Dort habe man den Republikanern das Feld zuletzt kampflos überlassen, so Obama selbstkritisch: "Demokraten gelten dort als küstenliberale, Latte-Macchiato schlürfende, politisch-korrekte, abgehobene Leute. Wir müssen in diesen Regionen präsent sein."

Brotzeit mit Obama
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Brückenbauer zwischen verschiedenen Milieus: Barack Obama

Obama war die ideale Brücke zwischen Mainstream-Demokraten und dem linken Parteiflügel. Ohne ihn könnte es auf der Strategieklausur der Demokraten zu einem Richtungsstreit kommen. Denn die Linken sind überzeugt, dass Trump kein normaler republikanischer Präsident ist, sondern ein rechtspopulistischer Demagoge, den man von Beginn an bekämpfen müsse.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. Februar 2017 um 11:45 Uhr.

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