Umweltaktivist Nguyen Van Hoa steht in Vietnam vor Gericht | Bildquelle: AP

Urteil in Vietnam Sieben Jahre Haft für Umweltaktivisten

Stand: 27.11.2017 12:26 Uhr

Nguyen Van Hoa hat auf eine der größten Umweltkatastrophen Vietnams aufmerksam gemacht und zum Protest aufgerufen. Weil er die Regierung in Hanoi angegriffen habe, verurteilte ein Gericht den Aktivisten wegen antistaatlicher Propaganda.

Wegen Verbreitung von antistaatlicher Propaganda hat ein Volksgericht in Vietnam einen Umweltaktivisten und Blogger zu sieben Jahren Haft verurteilt. Wie die staatliche Online-Zeitung "Ha Tinh" berichtet, wird dem 22-jährigen Nguyen Van Hoa vorgeworfen, mit Videos und Interviews Proteste gegen die Regierung angestachelt und auf sozialen Medien wie Facebook Dokumente verbreitet zu haben, um die Regierung zu diffamieren.

Blogger berichtete über Umweltkatastrophe

Zudem habe Hoa verzerrende Artikel an "reaktionäre" Gruppen im Exil geschickt, um finanzielle Unterstützung zu erhalten, so "Ha Tinh" weiter. Demnach sorgte der Aktivist dafür, dass Videos, Fotos und Interviews über eine Umweltkatastrophe in der Provinz Ha Tinh in sozialen Medien gepostet wurden, um Proteste gegen die Regierung anzuzetteln.

Im April vergangenen Jahres hatte der taiwanische Stahlkonzern Formosa Giftstoffe ins Meer geleitet, die Hunderte Tonnen Fisch töteten und 200 Kilometer Küste in vier Provinzen verseuchten. Es war eine der bislang schwersten Umweltkatastrophen in Vietnam, sie hatte verheerende Auswirkungen auf die Fischerei- und Tourismusbranche der Region.

Mit Haftstrafen gegen Meinungsfreiheit

Auch andere Kritiker des Formosa-Vorfalls standen bereits wegen antistaatlicher Propaganda vor Gericht. So wurde die als "Mother Mushroom" bekannte Umweltschützerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Internationale Menschenrechtsorganisationen und manche westliche Staaten werfen Vietnam vor, Menschen zu inhaftieren, die lediglich ihre Meinung äußern. Die vietnamesische Regierung erklärt dagegen, nur Gesetzesbrecher würden bestraft.

Laut der Organisation Human Rights Watch nahm die Polizei in den vergangenen zwölf Monaten mindestens 28 Personen unter dem vagen Vorwurf eines Verstoßes gegen die nationale Sicherheit fest. Mehr als 100 Aktivisten verbüßten derzeit Haftstrafen wegen Ausübung grundlegender Rechte wie Meinungs-, Versammlungs- oder Religionsfreiheit, erklärte Human Rights Watch.

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