Mohammed Mursi | Bildquelle: dpa

Todesurteil gegen Ex-Präsident Internationale Kritik an Mursi-Urteil

Stand: 17.05.2015 07:54 Uhr

Die USA haben die Todesurteile gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Mursi und 106 Muslimbrüder scharf kritisiert. Man sei "sehr besorgt". Derartige Massenprozesse seien nicht mit der Rechtsstaatlichkeit vereinbar. Mursis Familie nannte den Richterspruch "wertlos".

Die USA haben das Todesurteil gegen Mohammed Mursi kritisiert. Der ägyptische Ex-Präsident war am Samstag zusammen mit 106 Mitgliedern der Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt worden.

Solche Massenprozesse seien unvereinbar mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und den internationalen Verpflichtungen Ägyptens, sagte ein Vertreter des Außenministeriums in Washington. Die US-Regierung sei deswegen "sehr besorgt".

Ex-Präsident Mursi droht die Todesstrafe
tagesthemen 23:15 Uhr, 16.05.2015, Volker Schwenck, ARD Kairo

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Was macht der Großmufti?

Die Angeklagten wurden vom Gericht für schuldig befunden, 2011 während der Proteste gegen den damaligen Präsidenten Hosni Mubarak Polizisten getötet zu haben und aus dem Gefängnis ausgebrochen zu sein.

Allerdings sind die Urteile vorläufig. Der Großmufti, die oberste religiöse Instanz des Landes, muss sie noch absegnen. Seine Entscheidung ist allerdings nicht rechtlich bindend. Dieses Verfahren ist bei Todesurteilen in Ägypten üblich. Am 2. Juni will das Gericht erneut zusammenkommen.

Mursis Anwalt Abdel Moneim Abdel Maqsoud kündigte nach dem Richterspruch an, sich mit seinem Mandanten zuerst beraten zu müssen. Mursi erkennt das Gericht nicht an. Der Anwalt schloss jedoch nicht aus, dass der Ex-Präsident in Berufung gehen könnte.

Steinmeier kritisiert Todesurteil

"Für uns ist das in Deutschland eine Form der Strafe, die wir kategorisch ablehnen". Der Bundesregierung sei es wichtig, dass die ägyptische Justiz nach Recht und Gesetz und nicht nach politischen Maßstäben handele. Ob das in diesem Fall geschehen ist, müsse in den nächsten Tagen geklärt werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

Kritik von Mursis Sohn und Amnesty

Mursi, der als erster Präsident Ägyptens frei gewählt worden war, und viele seiner Anhänger halten den Prozess für politisch motiviert. Amr Darrag, der während Mursis Präsidentschaft Minister war, sprach vom "schwärzesten Tag in der Geschichte Ägyptens". Die Rechte von Millionen Ägyptern, frei und ohne Angst zu leben und ihre Führer an den Wahlurnen wählen zu können, stünden mit diesem Richterspruch auf dem Spiel.

Mursis Sohn äußerte sich im arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera: "Dieses Urteil haben wir erwartet - sowohl von der rechtlichen, als auch von der politischen Seite. Es ist ein wertloses Urteil von einer Justiz, die von einer Militärmacht abhängig ist, die einen Putsch verübt hat."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte, den Prozess wieder aufzunehmen. Die Todesstrafe sei für die ägyptischen Behörden ein Werkzeug geworden, um die politische Opposition auszulöschen, heißt es in einer Stellungnahme der Menschenrechtler.

Volker Schwenck, ARD Kairo, zum Urteil gegen Mursi
tagesthemen 23:15 Uhr, 16.05.2015

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Ein Urteil gegen Mursi bereits gesprochen

Mursi wurde 2013 nach Massenprotesten vom Militär gestürzt. Im Februar verurteilte ihn ein Gericht wegen des Todes von Demonstranten zu 20 Jahren Haft. Menschenrechtsgruppen werfen den staatlichen Stellen vor, im Kampf gegen die Muslimbrüder die Bürgerrechte zu verletzen.

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