Proteste gegen Trumps Einreiseverbot in San Francisco | Bildquelle: AFP

Streit um US-Einreiseverbot Drei Richter, viele Fragen

Stand: 08.02.2017 08:22 Uhr

Nächste Stufe im Streit um das von US-Präsident Trump verhängte Einreiseverbot: Richter eines Berufungsgerichts befragten nun Vertreter der Regierung und des Staates Washington. Rechtsexperten waren anschließend uneins, für wen die Verhandlung besser verlief.

Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco hat die US-Einreiseverbote geprüft. Drei Richter befragten telefonisch Vertreter des US-Justizministeriums sowie der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington, die mit ihrer Klage erwirken wollen, dass das Dekret aufgehoben wird.

Zuvor hatte eine untere Instanz das Dekret suspendiert - dagegen ist das Justizministerium mit einem Eilantrag vorgegangen. Das Bundesberufungsgericht kündigte an, dass es seine Entscheidung voraussichtlich nicht direkt im Anschluss an die Anhörung treffen würde. Der Richterspruch sei erst für später in der Woche zu erwarten, sagte ein Gerichtssprecher.

Berufungsrichter hinterfragen Argumente zu US-Einreiseverbot
tagesschau 15:00 Uhr, 08.02.2017, Charlotte Gnändiger, WDR

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Richter fragen nach Notwendigkeit

Beide Seiten hatten jeweils 30 Minuten Zeit, ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Die Fragen der Richter drehten sich unter anderem darum, ob die Anordnung tatsächlich notwendig war. Richterin Michelle Friedland fragte die Anwälte des Justizministeriums, ob die Regierung Hinweise darauf hätte, dass die sieben vom Einreisestopp betroffenen islamischen Länder Verbindungen zu Terrorismus hätten. Die Richter stellten zudem wiederholt die Frage, warum US-Staaten nicht das Recht haben sollten, zu klagen. Dieses Recht bestreitet wiederum die Regierung.

Der Vertreter des Justizministeriums argumentierte, der Präsident sei zu dem Schluss gelangt, dass bei Aufrechterhaltung der bisherigen Einreisebestimmungen ein "tatsächliches Risiko" für das Land bestehe. Er habe deshalb beschlossen, dass es der beste Weg sei, die Einreise bestimmter Ausländer vorübergehend zu stoppen, um die Prozeduren bei Erteilung von Visa zu überprüfen. Dieses Vorgehen liege innerhalb der Vollmachten des Präsidenten, der für die Sicherheit des Landes verantwortlich sei, sagte der Ministeriumsvertreter den Richtern. Er bestritt auch, dass es sich bei dem Dekret um eine Diskriminierung von Muslimen handle.

"Schockierende Belege"

Der Rechtsvertreter des Bundesstaates Washington hielt dagegen, dass eine erneute Inkraftsetzung des Dekrets das Land "zurück ins Chaos stürzen" würde. Er betonte, dass durch den Erlass die Interessen seines Staates sowie von dort lebenden Bürgern beschädigt würden, die entweder selbst oder deren Verwandte von den Einreiseverboten betroffen seien. Er sprach auch von "schockierenden Belegen" dafür, dass es der Regierung um die Diskriminierung von Muslimen gehe.

Juristen uneins

Bei Rechtsexperten gingen die Ansichten über den Verlauf der Anhörung auseinander. Der Jurist Alan Dershowitz sagte auf CNN, der Anwalt der Regierung habe keine Antworten auf die harten Fragen der Richter gehabt. Dagegen warnte die Professortin Elizabeth Foley davor, aus den Fragen auf ein mögliches Urteil zu schließen. Die Verwirrung, die Trumps Dekret gestiftet habe, bedeute noch nicht, dass es gegen geltendes Recht verstoße. Ihrer Meinung nach sei entscheidend, ob der Bundesstaat Washington das Recht habe, gegen ein Präsidenten-Dekret zu klagen.

Es wird erwartet, dass der Streit um das Dekret letztlich vor dem Obersten Gericht in Washington landen wird. Dies ist die nächste und zugleich letzte Instanz, die die vor dem Berufungsgericht unterlegene Partei anrufen könnte.

Trump hatte in den vergangenen Tagen den Richter in Seattle, der sein Dekret vorübergehend gekippt hatte, wütend attackiert. Der neue US-Heimatschutzminister John Kelly räumte aber ein, dass die Verfügung überhastet eingeführt worden sei. "Im Nachhinein betrachtet hätte ich das etwas verzögern müssen, um mit Kongress-Mitgliedern zu sprechen, sie vorzubereiten", sagte er.

Mit Material von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Februar 2017 um 03:37, 06:00 und 09:00 Uhr.

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