US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP

Streit um Trumps Einreiseverbot Eine halbe Stunde für Argumente

Stand: 07.02.2017 20:22 Uhr

Um Mitternacht geht der Streit um Trumps Einreiseverbot in die nächste Runde: Die US-Regierung und die Vertreter aus Washington und Minnesota haben dann eine halbe Stunde Zeit, dem Berufungsgericht ihre Argumente vorzutragen.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Nach tagelangem Rechtsstreit um Trumps Einreiseverbot aus sieben überwiegend muslimischen Ländern muss nun das Bundesberufungsgericht in San Francisco entscheiden. Ab Mitternacht deutscher Zeit haben beide Seiten eine halbe Stunde lang Zeit, ihre Argumente telefonisch vorzutragen.

Die beiden klagenden Bundesstaaten Washington und Minnesota werfen dem Präsidenten vor, das Einreiseverbot habe Bürgern und Unternehmen in ihren Staaten erheblich geschadet, weil Beschäftigte, Studierende und Angehörige tagelang im Ausland festsaßen, obwohl sie gültige Visa hatten. Bob Ferguson, der Justizminister von Washington, ist zuversichtlich und will notfalls bis zum Obersten Gerichtshof ziehen: "Mein Rechtsteam und ich sind fest davon überzeugt, dass die Exekutivanordnung gegen Gesetze und gegen die Verfassung verstößt."

Regierung: "Wir sind sehr zuversichtlich"

Doch auch die US-Regierung gibt sich siegessicher. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte: "Der Präsident verfügt über weite Vollmachten, wenn es um die nationale Sicherheit unserer Bürger geht. Wir sind sehr zuversichtlich."

Rechtsexperten halten es jedoch für wahrscheinlicher, dass die drei Richter in San Francisco Trumps Einreiseverbot nicht wieder in Kraft setzen. Zumindest werde das Berufungsgericht die Trump-Regierung zu deutlichen Nachbesserungen auffordern, möglicherweise das Dekret aber auch komplett kippen.

Egal, wie das Urteil ausfällt, die unterlegene Partei werde höchstwahrscheinlich anschließend zum Obersten Gerichtshof gehen. Dort gibt es jedoch seit einem Jahr ein Patt zwischen den vier konservativen und den vier liberalen Richtern.

Trumps Medienschelte

Präsident Trump versuchte unterdessen, seine Position durch heftige Medienschelte zu untermauern: Die Presse verschweige Terrorangriffe bewusst. "Das hat einen Punkt erreicht, an dem noch nicht einmal berichtet wird. Und in vielen Fällen liegt das an der sehr, sehr unehrlichen Presse, die es nicht berichten will. Die haben ihre Gründe dafür. Sie verstehen schon..."

Trump erläuterte den Vorwurf nicht näher. Auf Nachfragen der Medien veröffentlichte das Weiße Haus später eine Liste mit 78 Terrorangriffen. Darunter viele, über die breit berichtet wurde, darunter aber auch die Messerattacke in Hamburg an der Alster, bei der bis heute nicht geklärt ist, ob es ein Anschlag war. Viele Medien in den USA, zum Beispiel CNN, wiesen die Vorwürfe als absurd zurück und dokumentierten, wie ausführlich sie über die Terrorangriffe berichtet hatten.

Trumps Medienschelte erreichte somit indirekt ihr Ziel. Die Terrorangriffe in Europa und den USA wurden den Zuschauern erneut in geballter Form in Erinnerung gerufen. Die Angst der Bürger vor Terror ist Trumps stärkster Verbündeter im Streit um sein Einreiseverbot.

Trump kritisiert Medien vor Urteil zum Einreiseverbot
M. Ganslmeier, ARD Washington
07.02.2017 19:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Februar 2017 um 20:00 Uhr.

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