EU-Pläne für Anpassung an Internet-Zeitalter

Reformpaket zum Urheberrecht

Stand: 14.09.2016 17:26 Uhr

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für ein neues Urheberrecht vorgestellt. Verleger sollen zum Beispiel mehr Rechte an Online-Inhalten bekommen. Für TV-Sender soll es einfacher werden, ihre Sendungen auch in anderen Ländern abrufbar zu machen.

Die EU-Kommission will das Urheberrecht besser an das Internet-Zeitalter anpassen und hat entsprechende Reformpläne vorgestellt. Zum einen will sie die Zeitungsverleger unterstützen - sie sollen mehr Rechte an Online-Inhalten erhalten. Google und Co. dürften demnach künftig nicht mehr Videos oder Zeitungsartikel auf ihren Seiten online stellen, wenn sie nicht zuvor Lizenzen dafür erworben haben. Für TV-Sender soll es einfacher werden, Sendungen parallel zur Ausstrahlung im eigenen Land auch im Ausland per Internet abrufbar zu machen.

Verleger zeigen sich erfreut

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger begrüßten die Pläne. Täglich entstünden Tausende "aufwendig produzierte Artikel, die im Internet-Zeitalter aber in sekundenschnelle von Dritten ausschnittsweise oder komplett übernommen, verwertet und vermarktet werden können." Diesen Vorgängen hätten die Verlage bisher quasi schutzlos gegenüber gestanden.

Aus Sicht der Kommission erhalten die Presseverleger damit nun ein Leistungsschutzrecht, das dem bereits bestehenden von Filmproduzenten und Tonträgerherstellern entspreche. Der EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, sagte, die vorgeschlagenen Reformen sollten einen Anreiz für Investitionen geben. Kritiker fürchten dagegen, dass Angebote wie Google News, die Links zu aktuellen Artikeln mit kurzen Textausschnitten sammeln, damit vom Markt verschwinden könnten.

"Gift für die Kreativität"

Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung hatte es Kritik an den EU-Plänen gegeben - zum Beispiel von den Piraten, aus Reihen der Grünen und von Netzaktivisten. Die Organisation European Digital Rights erklärte, der Vorschlag sei "Gift für die freie Rede der Europäer, Gift für die europäische Wirtschaft und Gift für die Kreativität." Kritiker fürchten unter anderem, dass Angebote wie Google News, die Links zu aktuellen Artikeln mit kurzen Textausschnitten sammeln, damit vom Markt verschwinden könnten.

Rechtlich schwierig ist es bisher für TV-Sender, Filme, Nachrichtensendungen oder Musik im Internet auch in anderen Ländern ausstrahlen zu können. Hier fehlen noch Regeln wie es sie für die Verbreitung über Satellit oder Kabel bereits gibt. Die EU-Kommission fordert die Mitgliedsstaaten nun auf, Verhandlungsstellen einzurichten. Sie sollen dann die Lizenzvereinbarungen zwischen Rechteinhabern und Videoabruf-Plattformen auch grenzüberschreitend erleichtern.