Netanjahu verteidigt Einsatz gegen Gaza-"Hilfsflotte"

[Bildunterschrift: Israels Premierminister Netanjahu vor der Turkel-Kommission: Die Soldaten handelten in Notwehr. ]
Israels Premier Benjamin Netanjahu hat erstmals vor dem Untersuchungsausschuss seines Landes zur Prüfung des blutigen Militäreinsatzes gegen die Gaza-"Solidaritätsflotte" ausgesagt. Er betonte in der teilweise öffentlichen Anhörung, die Untersuchung werde ergeben, dass Israel und seine Armee in Einklang mit dem internationalen Gesetz gehandelt hätten.

Die israelischen Soldaten hätten während des Einsatzes außergewöhnlichen Mut bewiesen, betonte Netanjahu. Sie seien gezwungen gewesen, sich angesichts "echter Gefahr" gegen die Aktivisten zu verteidigen. Zur israelischen Seeblockade des Gazastreifens sagte er, die dort herrschende Hamas sei eine Terrororganisation, die mit ihren Handlungen gegen das israelische Gesetz verstoße. Sie habe das Gebiet in eine "terroristische Enklave" verwandelt.

Gremium mit vielen Beschränkungen

Die von der israelischen Regierung eingesetzte Kommission soll unter anderem die Stürmung des türkischen Schiffs "Mavi Marmara" durch israelische Soldaten untersuchen, bei der am 31. Mai neun Aktivisten getötet worden waren. Der Konvoi wollte die Seeblockade nach Gaza durchbrechen. Der Vorfall löste international Empörung aus, Israel erklärte sich schließlich zur Einsetzung einer Untersuchungskommission bereit.

[Bildunterschrift: Mit der Veröffentlichung eines Videos versuchte Israel zu rechtfertigen, dass bei der Militäraktion neun Menschen getötet wurden. Text und Grafik stammen von der israelischen Armee. ]
Das Gremium unter dem Vorsitz von Jaakov Turkel darf allerdings nur Fragen klären, die internationales Recht betreffen. Nach einigen Diskussionen kann sie auch Zeugen unter Eid vernehmen. Bis Mittwoch sollen vor der Kommission auch Verteidigungsminister Ehud Barak und Generalstabschef Gabi Aschkenasi aussagen. Er ist der einzige Soldat, der von dem Gremium gehört wird.

Die Türkei hatte nach der Einrichtung der israelischen Untersuchungskommission betont, die interne Prüfung sei bedeutungslos. Israel könne als Angeklagter nicht zugleich Richter und Staatsanwalt sein. Die Vereinten Nationen hatten vergangene Woche eine internationale Kommission mit der Untersuchung der Vorfälle beauftragt.

Interne Untersuchung ergab Planungsfehler

Eine interne Untersuchung des israelischen Militärs hatte ergeben, dass die Soldaten in Notwehr handelten. Allerdings habe es auch Fehlentscheidungen gegeben, "die hauptsächlich von Vorgesetzten getroffen wurden". Die Armeeführung habe die Soldaten ohne ausreichende Informationen und ohne Alternativplan in den Einsatz geschickt.