Demonstrant hält gefesselte Hände in die Höhe | Bildquelle: dpa

Befragung von Häftlingen UN prüfen Foltervorwürfe gegen Türkei

Stand: 28.11.2016 16:41 Uhr

Schlafentzug, Schläge und sexueller Missbrauch in der Haft - die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Türkei in einem Bericht beschuldigt, systematisch zu Foltern. Ein UN-Sonderbeauftragter prüft nun die schweren Vorwürfe.

Der UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Nils Melzer, untersucht von heute an die Foltervorwürfe gegen die Türkei nach dem Putschversuch. Der Schweizer werde bis Freitag mit mutmaßlichen Folteropfern sprechen und Haftanstalten besuchen, teilten die Vereinten Nationen in Ankara mit. Melzers Untersuchungen in Polizeiwachen, Haftanstalten und Untersuchungsgefängnissen sollen demnach in einen Bericht für den UN-Menschenrechtsrat einfließen, der bis März 2018 vorgelegt werden soll.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte der türkischen Polizei im Oktober vorgeworfen, seit der Verhängung des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch im Juli systematisch Gefangene zu foltern. Ehemalige Häftlinge hatten demnach über Stresspositionen, Schlafentzug, Schläge und sexuellen Missbrauch in der Haft berichtet.

Maßnahmen zum Schutz von Inhaftierten aufgehoben

Die Übergriffe hätten sich nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ereignet, so die Menschenrechtsorganisation. Sie seien die Konsequenz des am 20. Juli von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verkündeten Ausnahmezustands. Die am 23. und 27. Juli im Zuge des Ausnahmezustands in Kraft getretenen Dekrete 667 und 668 heben Maßnahmen zum Schutz von Inhaftierten vor Folter und Misshandlungen auf, lautet der Vorwurf von Human Rights Watch an die türkische Regierung. Dekret 667 ermöglicht der Polizei, Festgenommene statt bisher vier nun 30 Tage festzuhalten, ohne diese einem Haftrichter vorzuführen. Dies sei ein "klarer Verstoß gegen internationales Recht", so der Bericht.

Human Rights Watch zu Folter in der Türkei
tagesschau 12:00 Uhr, 25.10.2016, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Polizisten hätten Verdächtigen gedroht, diese mit einem Knüppel zu vergewaltigen oder ihre Frauen zu vergewaltigen. Ein mit Handschellen gefesselter Verdächtiger sei von mehreren Polizisten verprügelt worden. Eine Anwältin, die bei einem Übergriff auf ihren Mandanten zugegen war, sei durch die Gewalt so sehr eingeschüchtert worden, dass sie keine Terrorverdächtigen mehr verteidigen wollte. Männer seien bei Verhören im Genitalbereich verletzt worden, so der Bericht. Ein Mann sei so sehr in den Bauch geschlagen worden, dass er operiert werden musste.

Ein Verdächtiger habe 36 Stunden auf seinen Knien sitzen müssen. Den Kopf habe er dabei auf den Boden drücken müssen. Die Hände seien auf den Rücken gefesselt gewesen. Immer wenn er sich habe bewegen wollen, so das Human-Rights-Watch-Dokument, hätten ihn Polizisten mit einem Gürtel auf den Kopf und auf den Rücken geschlagen.

Türkische Regierung weist Vorwürfe zurück

Die türkische Regierung wies die Vorwürfe umgehend zurück: "Die Idee, dass die Türkei, ein Land, dass nach der Mitgliedschaft in der EU strebt, das Gesetz nicht respektiert, ist absurd", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter in Istanbul. Melzers Visite ist der erste Besuch eines UN-Sonderberichterstatters zu Folter in der Türkei seit 1998. Sein Vorgänger Juan Méndez wollte den Vorwürfen eigentlich schon im Oktober nachgehen, die türkische Regierung hatte den Besuch jedoch verschoben.

Mit aller Härte gegen Regierungskritiker

Seit dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli geht die türkische Regierung mit aller Härte gegen ihre vermeintlichen Gegner vor. Das betrifft nicht nur mutmaßliche Anhänger des im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Ankara für den Putschversuch verantwortlich macht, sondern auch mutmaßliche Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie regierungskritische Journalisten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau bereits am 25. Oktober 2016 um 12:00 Uhr.

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