Demonstrationen in Kenia | Bildquelle: dpa

Kenia im Wahl-Chaos Gefährliche Machtspiele

Stand: 14.10.2017 09:02 Uhr

In Kenia verschärft sich die politische Krise immer weiter: Nach dem überraschenden Boykott der Neuwahl durch Oppositionskandidat Odinga artet das politische Chaos aus. Bei Demonstrationen sind zuletzt zwei Oppositionsanhänger getötet worden.

Von Alexander Göbel, ARD-Studio Nairobi

Die Polizei setzt Tränengas ein, schießt scharf. Wieder gibt es Tote in Kenia, denn das Chaos um die Präsidentschaftswahl wird immer größer. Auch wenn Proteste inzwischen verboten sind, gehen Teilnehmer der Opposition weiter auf die Straße.

"Kein Odinga, kein Frieden", rufen Demonstranten in Kisumu, einer Hochburg der Opposition, und sie stellen klar: Sollte Oppositionschef Raila Odinga auch bei seinem vierten Versuch, Präsident zu werden, scheitern, herrscht Krieg auf der Straße.

Kenia ist in einer Krise: Vor einigen Tagen hatte Odinga verkündet, er steige aus dem Wiederholungsrennen um die Präsidentschaft aus. Seine Begründung: Es gibt immer noch kein neues Personal in der Wahlkommission, und Reformen hat es auch nicht gegeben. "Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Wahl am 26. Oktober schlimmer sein wird als die vorherige", so Odinga.

Kenias Präsidentschaftskandidat Odinga
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Oppositionskandidat Odinga will die Neuwahl boykottieren

Uhuru Kenyatta
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Sein Herausforderer und Amtsinhaber Kenyatta pocht auf die Verfassung.

Odinga gegen Kenyatta

Odingas politischer Gegner, der amtierende Präsident Uhuru Kenyatta, gab sich unbeeindruckt und pochte auf die Verfassung. Danach müssen Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach dem ersten Anlauf stattfinden, also spätestens Ende Oktober. "Wir sind bereit, auch wenn Odinga nicht dabei ist. Er hat uns gesagt, es sei sein demokratisch verbrieftes Recht, an der Wahl nicht teilzunehmen. Wir aber sagen ihm: Das Recht des Volkes ist es, in einer Wahl seinen Präsidenten zu wählen!"

Odinga wiederum wollte nicht einfach klein beigeben und Kenyatta das Feld überlassen - ganz im Gegenteil: Hinter dem überraschendem Rückzug steckte Kalkül. Odinga berief sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von 2013. Danach verlangt der Rückzug eines Kandidaten von der Wahlkommission, die Wahl abzusagen und von vorne anzufangen. Das heißt: Wahlen frühestens im Januar. Odinga gibt also nicht auf, er will immer noch Präsident werden.

Neuer Kandidat, neues Wahlgesetz

Verfassungsrechtler Danstan Omari rauft sich die Haare und fürchtet, dass nicht einmal ein neues Urteil des Obersten Gerichts beide Seiten in die Schranken weisen würde: "Das Problem dieses Landes ist, dass sowohl die Opposition als auch das Lager des Präsidenten von absoluten Hardlinern in Geiselhaft genommen werden. Es kann hier nur eine politische Lösung geben, juristisch ist diese Krise nicht mehr zu lösen."  

Inzwischen wird die Verwirrung immer größer: Ein dritter Kandidat hat vor Gericht erwirkt, dass auch er bei einer Neuwahl neben Odinga und Kenyatta antreten darf - so wie möglicherweise noch weitere Kandidaten.

Zu allem Überfluss gibt es nun auch noch ein neues Wahlgesetz. "Was soll aus den 45 Millionen Kenianern werden?", fragt sich Omari. "In diesem politischen Krieg scheint sich keines der Lager wirklich um die normalen Bürgerinnen und Bürger zu scheren."

Mitten in diesem Chaos hat die Wahlkommission jetzt entschieden: Die Wiederholungswahl findet wie geplant am 26. Oktober statt. Und Odinga tat, was er immer tut - er rief zu Massendemonstrationen auf. Die Lage in Kenia wird immer gefährlicher, beklagt Omari: "Die Frage ist: Welchen Preis zahlt Kenia für diese Krise? Die Wirtschaft und die Bevölkerung, die Angst hat, die tiefer gespalten ist als je zuvor?"

Demonstranten in Kenia | Bildquelle: AFP
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Verfassungsrechtler Oari beklagt, dass die Lage in Kenia immer gefährlicher wird.

Nichts geht mehr

Auf vielen großen Märkten in Nairobi geht schon jetzt nichts mehr. "Diese Wahlen haben uns Geschäftsleuten wirklich geschadet", sagt ein Händler. "Alles steht still. Selbst unsere Kinder müssen zu Hause bleiben, weil wir die Schulgebühren nicht mehr zahlen können."

Bei Wahlen in Kenia droht immer Gewalt zwischen den Volksgruppen. Rund um die Präsidentschaftswahl 2007 gab es mehr als 1200 Tote. Die Menschen machen sich Sorgen, dass sich ein solches Drama wiederholen könnte.

"Ich habe Angst vor dem Weg, den dieses Land gerade einschlägt", sagt eine Frau in der Innenstadt von Nairobi. "Ich will nicht, dass wir so abrutschen wie andere Staaten in Afrika. Bis jetzt geht es uns ja im Vergleich noch gut. Aber wenn wir so weitermachen, dann war es das mit Kenia. Wir müssen alle zusammenkommen und diesen Leuten einfach sagen, dass sie aufhören sollen." Mit ihrem Appell an "diese Leute" meint sie längst nicht nur die Demonstranten. Sondern vor allem die Mächtigen.

Kenia: Wahl-Chaos und gefährliche Machtspiele

14.10.2017 08:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Oktober 2017 um 22:00 Uhr.

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