Gaza: UN-Sicherheitsrat fordert sofortige Waffenruhe

Entscheidung über Gaza-Resolution

UN-Sicherheitsrat fordert sofortige Waffenruhe

Eine sofortige, dauerhafte und voll respektierte Waffenruhe im Gaza-Krieg - das ist der Kern der UN-Resolution 1860. Nach tagelangem Ringen hat sich der Sicherheitsrat in der Nacht auf diesen Beschluss geeinigt. Nur die USA enthielten sich, stellten sich aber hinter die Ziele der Resolution.

Von Lena Bodewein, ARD-Hörfunkstudio New York

Auch bei ernsten Anlässen gibt es im UN-Sicherheitsrat mal was zu lachen: Er habe die Ergebnisse vorab bekommen, lachte der französische Außenminister Bernard Kouchner, haha, aber er verrate sie nicht. Dann erst rief er als derzeitiger Vorsitzender den Sicherheitsrat zur Abstimmung über eine Resolution zum Gaza-Konflikt auf.

[Bildunterschrift: Condoleezza Rice bei ihrer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat ]
Mit 14 Ja-Stimmen wurde die Resolution 1860 vom Sicherheitsrat angenommen, die USA, engster Verbündeter Israels, enthielten sich. Die Resolution sei dringend benötigt, so Kouchner. Sie fordert eine sofortige, dauerhafte und voll respektierte Waffenruhe im Gaza-Konflikt. Sie verlangt zudem den vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Palästinensergebiet.

Rice: Fahrplan für dauerhaften Frieden

"Die Vereinigten Staaten erkennen Israels Recht auf Selbstverteidigung an", betonte US-Außenministerin Condoleezza Rice zur Begründung ihrer Enthaltung. Doch seien sie mit den Zielen und Formulierungen der Resolution einverstanden. Damit habe der Sicherheitsrat einen Fahrplan für einen dauerhaften, nachhaltigen Frieden in Gaza geschaffen.

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, in den vergangenen zwei Wochen hätten Menschen weltweit die Eskalation der Gewalt in Gaza und Südisrael mit Schrecken und Horror beobachtet. Sie hätten auf die Vereinten Nationen geblickt, die der Gewalt ein Ende setzen sollten. Mit großer Erleichterung sehe er, dass die Resolution angenommen sei, um diese tragische Situation zu beenden. Vordringlich sei zunächst Wiederaufnahme von humanitärer Hilfe.

"Frieden wird in der Region gemacht"

[Bildunterschrift: Der britische Außenminister David Miliband nennt die Resolution ein "entscheidendes Signal". ]
Die Resolution verlangt die ungehinderte Lieferung und Verteilung humanitärer Güter im gesamten Gazastreifen, Nahrung, Treibstoff und Medikamente eingeschlossen. Der Sicherheitsrat begrüßt alle Bemühungen, zum Transport dieser Güter neue Korridore zu schaffen und vorhandene zu öffnen. "Frieden wird in der Region gemacht, während Resolutionen bei den Vereinten Nationen geschrieben werden", sagte Großbritanniens Außenminister David Miliband. Ihr Job sei es, die Friedensbemühungen zu unterstützen, damit die schönen Worte von Papier zu dringend benötigten Veränderungen werden.

Vier Tage voller Diskussionen lagen hinter dem Sicherheitsrat: zwei Lager, zwei Entwürfe für eine Linie zum Gaza-Konflikt - bis sich die arabische Gruppe mit den Westmächten auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf geeinigt hatte.

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"Es liegt noch viel Arbeit vor uns"

Im Laufe des Donnerstags war bekannt geworden, dass die USA, Frankreich und Großbritannien nicht länger ihren Entwurf für ein nicht bindendes präsidentielles Statement verfolgen wollten. Die arabischen Staaten seien im Gegenzug bereit, von ihrem Resolutionsentwurf abzurücken. Die USA und Großbritannien hatten ihn abgelehnt, weil er die Raketenangriffe der Hamas auf Israel ignoriert hat. "Es liegt noch viel Arbeit vor uns", meinte der britische Außenminister abschließend.