Obama bleibt beim Nein zu UN-Mitgliedschaft Palästinas

US-Präsident Barack Obama hat bekräftigt, dass die USA einer palästinensischen Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen nicht zustimmen werden. Ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington sagte, bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe Obama noch einmal deutlich gemacht, dass sein Land notfalls ein Veto im UN-Sicherheitsrat einlegen werde.

[Bildunterschrift: Nach 45 Minuten keine Einigung: US-Präsident Obama erteilt der Initiative von Palästinenserpräsident Abbas eine Absage. ]
Obama und Abbas waren am Rande der UN-Vollversammlung in New York zusammengekommen. Ob der US-Präsident Abbas direkt zum Verzicht auf einen entsprechenden Antrag aufforderte, wurde nicht bekannt. Ein Sprecher der Palästinenser sagte nach dem 45-minütigen Gespräch, Abbas habe erklärt, die bisherigen Vorstöße des Nahost-Quartetts aus Vertretern der USA, UN, EU und Russland reichten nicht aus, um Verhandlungen mit Israel wieder aufzunehmen.

Der Palästinenserpräsident will den Antrag auf Mitgliedschaft morgen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. Die Palästinenser hoffen, in der UN-Vollversammlung die nötigen neun von 15 Stimmen bekommen zu können. Das Thema dürfte auch den heutigen zweiten Tag der Generaldebatte in New York bestimmen.

Obama plädiert für neue Nahost-Verhandlungen

Obama hatte bereits in seiner Rede vor der Vollversammlung der palästinensischen Initiative für eine Anerkennung als UN-Mitgliedsstaat eine Absage erteilt. Im Friedensprozess im Nahen Osten gebe es keine "Abkürzungen", sagte er. "Frieden wird es nicht durch Erklärungen und Resolutionen bei der UNO geben. Wäre es so einfach, wäre er längst erreicht." Vielmehr müssten sich Palästinenser und Israelis in den Fragen einigen, die sie nach wie vor trennten: Grenzen und Sicherheit, Flüchtlinge und Jerusalem.

Obama bekräftigte seine grundsätzliche Unterstützung für die Schaffung eines Palästinenserstaates, der aber auf dem Verhandlungsweg erreicht werden müsse. Außerdem müsse die Sicherheit Israels garantiert werden.

Video:

Anja Bröker (ARD New York) zu Obamas Rede bei UN-Generaldebatte [mehr]

Israel fordert zur Zurückhaltung auf

Nach seiner Rede war Obama mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengekommen. Netanjahu erklärte, der Antrag der Palästinenser auf eine Vollmitgliedschaft sei zum Scheitern verurteilt. Auch er bekräftigte, direkte Verhandlungen seien der einzige Weg für mehr Stabilität im Nahen Osten.

Ein Treffen am Rande der offiziellen Sitzung gab es auch zwischen Netanjahu und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Dieser forderte die Israelis auf, ruhig und verantwortungsbewusst auf den Vorstoß der Palästinenser bei den Vereinten Nationen zu reagieren. Ban drängte Netanjahu nach UN-Angaben, im Zusammenhang mit dem Streben der Palästinenser nach Anerkennung als Staat Zurückhaltung zu bewahren.

Auswärtiges Amt rechnet nicht mit Eskalation

Die internationalen, diplomatischen Bemühungen am UN-Sitz in New York laufen derzeit auf Hochtouren, um eine offene Konfrontation zu vermeiden.

Das Auswärtige Amt rechnet allerdings nicht unmittelbar mit einer Eskalation bei einem Antrag der Palästinenser: In diesem Falle würde erst einmal ein Verfahren ausgelöst, in dem sich ein Unterausschuss des Sicherheitsrates mit der Frage beschäftigen werde, sagte ein Sprecher in Berlin. "Deshalb ist die Vorstellung, dass es da zu einer Art Show-Down oder High-Noon am Freitag und im unmittelbaren Anschluss an den Freitag kommen mag, nicht ganz korrekt."

Außenminister Guido Westerwelle begrüßte Obamas Appell für eine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern. "Auch wir sind der Überzeugung, dass wir eine Zwei-Staaten-Lösung auf dem Verhandlungsweg erreichen sollten", sagte Westerwelle. Er ließ weiterhin offen, wie Deutschland bei einem palästinensischen Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft abstimmen werde. "Die deutsche Haltung werden wir dann formulieren, wenn wir wissen, wo, was und wann abgestimmt wird. Vorzeitige Festlegungen würden unsere diplomatischen Spielräume einschränken."

Sarkozy-Vorschlag: Status der Palästinenser aufwerten

Auf der Suche nach einem Kompromiss mit den Palästinensern verwies Westerwelle auf den Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Dieser plädiert dafür, den Status der Palästinenser vom einfachen "Beobachter" zum "beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaat" aufzuwerten. In diesem Fall wären die Palästinenser etwa dem Vatikan gleichgestellt, der gegenwärtig als einziger Nicht-Mitgliedstaat als permanenter Beobachter der UNO angehört. Die Palästinenser könnten sich dann in UN-Organisationen wählen lassen und in der Vollversammlung reden. Ein Stimmrecht hätten sie aber nicht.

Massendemonstrationen in Autonomiegebieten

Tags zuvor hatten sich Tausende Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen versammelt, um ihre Unterstützung für das UN-Vorhaben ihres Präsidenten Mahmud Abbas zu bekunden. Mit Palästinenserflaggen und Plakaten zogen sie durch die Straßen.

• Palästinenser setzen millionenschwere US-Hilfe aufs Spiel.
• Tausende Palästinenser demonstrieren für UN-Anerkennung.
• T. Roth (ARD New York) zu den Folgen eins Antrags auf Vollmitgliedschaft.
• Obama spricht vor UN-Vollversammlung [C. Sarre, ARD New York].

• Weltatlas: USA [Flash|HTML] .

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