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Machtpolitik in Ungarn, Rumänien und Serbien

Orban - Fackelträger für den Südosten Europas?

Orban in Ungarn, Ponta in Rumänien, und jetzt die umstrittene Zentralbank-Entscheidung in Serbien: Mit teils markigen Sprüchen und enormem Selbstbewusstsein in Richtung Brüssel scheint im Südosten Europas ein neuer Politikstil Einzug zu halten. Den Anfang machte der ungarische Premier.

Von Stephan Ozsváth, ARD-Hörfunkstudio Wien

Anhänger des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban feiern ihr Idol am 15. März, das ist Nationalfeiertag in Ungarn. Vor dem Parlament spricht der Nationalkonservative zu Hunderttausenden Anhängern, die ihn feiern wie einen Messias. "Freiheit bedeutet: Wir bestimmen die Regeln unseres Lebens. Wir entscheiden, was wichtig ist und was nicht. Wir brauchen keinen Eselführer. Wir möchten, dass Ungarn sich um die eigene Achse dreht. Wir werden keine Kolonie sein." Eine Kampfansage an die Kritiker im In- und Ausland.

Als Orban das sagt, ist seine Regierung schon gut zwei Jahre im Amt. In diesen zwei Jahren hat er Ungarn grundlegend umgekrempelt. Der Publizist Paul Lendvai sagt über ihn: "Er ist wie ein Fußballspieler, der immer Tore machen will - als Machtpolitiker ist er genial."

Ungarns umstrittenes Mediengesetz

Ungarns Ministerpräsident Orban hat alle Schaltstellen mit Getreuen besetzt.

Alle Schaltstellen in Politik und Gesellschaft hat Orban mit Getreuen besetzt. Die öffentlich-rechtlichen Medien kujoniert er mit Medienbehörde und entsprechendem Gesetz. Hunderte Journalisten werden entlassen. Die Nationalbank versucht er, qua Gesetz an die Kandarre zu nehmen. Die Gesetzgebungsmaschine läuft wie geschmiert. Hunderte Gesetze erlässt seine Regierung - das Parlament ist zum Zuschauen verdammt: Die Zweidrittelmehrheit für seine Partei Fidesz macht es möglich. Die Verpackung ist eloquent und hemdsärmelig. "Sie haben eine Gassenhauer-Art, Politik zu machen. Für sie ist Politik wie eine Rauferei. So haben sie laufend die EU brüskiert", sagt der Publizist und Orban-Kritiker Rudolf Ungvary.

Dabei streicht Ungarn EU-Gelder ein, wendet sich mental aber vom Westen ab. Kurz nach Amtsantritt sagte Orban vor ungarischen Studenten in Siebenbürgen: "Der mitteleuropäische Reflex war: 'Wir müssen den Westen kopieren, die Konzepte und Rezepte auf uns übertragen'. Aber: Die Fackel derer, denen wir folgen könnten, ist erloschen."

Viktor Ponta - in Rumänien mit dem Referendum gescheitert

Orban selbst - so scheint es - ist zum Fackelträger für den Südosten Europas geworden. Fast wörtlich übernimmt der Sozialdemokrat Viktor Ponta aus Rumänien das Vokabular aus Budapest. Insbesondere gegen deutsche Kritik anlässlich des gescheiterten Referendums, mit dem Ponta seinen Widersacher Basescu aus dem Präsidentenamt fegen will, sagt der Regierungschef: "Auch in Deutschland dürfen die Menschen über politische Entscheidungen abstimmen. Ist das vielleicht nur in Deutschland erlaubt während wir Rumänen das nicht dürfen? Sind wir vielleicht eine Kolonie?"

Rumäniens Regierungschef Victor Ponta und...

...Präsident Basescu liefern sich einen Machtkampf.

Mit den markigen Sprüchen übertönt Ponta seinen Frontalangriff auf demokratische Grundregeln. Er kapert das Verfassungsgericht und besetzt es mit seinen Leuten. Wie sein Vorbild Orban in Ungarn. Nachträglich soll es nun das Referendum zurechtbiegen, indem die Wählerlisten der Realität angepasst werden, wie es heißt. Der kaltgestellte Noch-Präsident Trajan Basescu ist entsetzt: "Vor der ganzen Welt hat sich die Regierung in ein peinliches Licht gestellt. Wo gibt es so etwas in einem demokratischen Land, dass die Regeln eines Referendums nachträglich geändert werden?"

Umstrittenes Notenbank-Gesetz in Serbien

Unter Milosevic wr sie bereits Ministerin: Jorgovanka Tabakovic soll Serbiens neue Notenbank-Chefin werden.

Auch für die neue Regierung in Belgrad gilt die Devise: Von Ungarn lernen. Die Blaupause für das neue, höchst umstrittene Notenbank-Gesetz lieferte die Regierung in Budapest. Es ermöglicht der Regierung aus Sozialisten und Nationalisten den Zugriff auf die Notenbank - und auf die Devisenreserven, befürchten Kritiker. Auch wenn die neue Chefin der Bank, Jorgovanka Tabakovic, Zweifel zu zerstreuen suchte: "Ich schätze die Erklärung des Verteidigungsministers Vucic, der sagte, er sei gespannt, wer mich dazu zwingen könne, Geld zu drucken oder die Devisenreserven zu verbrauchen. Denn das ist nicht in unserem und nicht in Serbiens Interesse. Serbien steht über allem."

Der Unterschied zwischen Serbien und Ungarn: Serbien möchte trotz allem noch in die EU. Das dürfte jetzt noch schwieriger werden. Die Kreditverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds werden jedenfalls härter.

Stand: 07.08.2012 00:00 Uhr