Ungarn: Orban wirft Ki.Ka-Nachrichten "Gehirnwäsche" vor

Reaktion auf Bericht über Pressefreiheit in Ungarn

Orban wirft Ki.Ka-Nachrichten "Gehirnwäsche" vor

Ungarns Präsident Orban hat mit drastischen Worten einen Bericht in deutschen Kindernachrichten über sein Land kritisiert. Orban sprach von "Gehirnwäsche". Es geht um einen Beitrag der Ki.Ka-Sendung "Logo". Darin wird erklärt, wie Ungarn Verfassungsrichter und Medien einschränkt.

Von Stephan Ozsváth, ARD-Hörfunkstudio Wien

Es geht um die Kindernachrichten "Logo", gesendet im Kindersender Ki.Ka, der gemeinsam von ARD und ZDF betrieben wird. Stein des Anstoßes: Ein Beitrag über Ungarn. Mit Playmobil-ähnlichen Figuren und kleinen Symbolen - Fragezeichen, erhobenem Zeigefinger, ein Radiosender - erklären die Ki.Ka-Redakteure, was in Ungarn derzeit gegen die Regeln läuft. Stichwort: Meinungsfreiheit.

"Journalisten können in Ungarn nicht immer frei berichten", hieß es beispielsweise in dem Beitrag. Es gebe "beispielsweise Radiostationen, die nicht dauerhaft die Erlaubnis bekommen, dauerhaft zu senden, weil deren Chefs keine gute Meinung von der Regierung haben - und dies auch offen sagen. Die Regierung will aber erreichen, dass die Menschen nur gute Nachrichten über sie mitbekommen."

Die Radiostation, die hier angesprochen wird, steht der Opposition nahe und heißt Klubradio. Die staatliche Medienbehörde hatte dem Sender jahrelang nur eine zweimonatige Frequenz erteilt - und ihn damit an den Rand des Ruins gebracht. Nachdem Klubradio viermal vor Gericht Recht bekam, lenkte die Medienbehörde nun ein. Klubradio hat jetzt eine dauerhafte Frequenz.

Kika-Beitrag sorgt für Ärger in Ungarn
S. Ozsváth, ARD Wien
22.03.2013 14:21 Uhr

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Die Ki.Ka-Nachrichten knöpften sich aber auch die umfassenden Verfassungsänderungen in Ungarn vor: "Und nun haben die meisten Politiker Ungarns auch noch entschieden, dass das wichtigste Gericht in Zukunft viel weniger Rechte haben soll. Das machen sie, damit das Gericht nicht mehr so gut mitreden und mitentscheiden kann. Dessen Hauptaufgabe ist es nämlich, die Gesetze, die die Politiker machen, ganz genau zu kontrollieren."

Der kleine Film bricht große Politik auf das Verständnis von Kindern herunter. In einer Minute erklärt er die aktuellen Veränderungen in Ungarn. Allerdings ist die Botschaft: Ungarn hält sich nicht an die Spielregeln. Und das sorgt bei den Regierenden in Budapest für erheblichen Unmut.

Viktor Orban (Bildquelle: AFP)
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Ministerpräsident Viktor Orban während der Debatte im Parlament in Budapest

Der Ministerpräsident selbst, Viktor Orban, empörte sich: "In Ungarn wäre das nicht möglich, dass in Kinderprogrammen Lügen und unwahre Fakten verbreitet würden. Wenn das im ungarischen Fernsehen geschähe, würden die Verantwortlichen sofort rausfliegen", polterte Orban. Kinder seien "nicht dazu da, um sie politischer Gehirnwäsche auszusetzen, auch die deutschen Kinder nicht." Aber das, so Orban weiter, solle das Problem der Deutschen sein. "Wir stehen ein für faktentreue und eine offene, im europäischen Geist geführte Auseinandersetzung. Wir führen sie mit Freude, aber politische Meinungen ersetzen nicht die Fakten."

Massive Einflussversuche

In Ungarn wurden bereits 550 politisch unliebsame Redakteure beim öffentlichen-rechtlichen Rundfunk entlassen. Nachweislich wurden Fernsehberichte gefälscht; so wurden Proteste gegen die neue Verfassung nicht gezeigt. Aber die Regierung Orban möchte nicht nur die eigenen Journalisten kontrollieren, auch das Image im Ausland ist ihr wichtig. Die Regierung versucht aktiv Einfluss auch auf die Arbeit von ausländischen Journalisten zu nehmen.

Im "Fall Ki.Ka" beschwerte sich das Außenministerium beim deutschen Botschafter in Budapest. Korrespondenten deutscher und österreichischer Medien berichten von E-Mail-Kampagnen, ungarische Botschafter schreiten ein bei unliebsamer Berichterstattung, ungarische Lobby-Verbände in Deutschland machen Druck auf Rundfunkgremien. Der ORF-Korrespondent in Budapest wurde sogar mit privaten E-Mails konfrontiert, die ungarische Behörden offenbar gezielt abgefangen hatten.

Stand: 22.03.2013 15:20 Uhr

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