Orban verteidigt sich gegen Kritik an Verfassung

[Bildunterschrift: Ungarns Ministerpräsident Orban will sich vor dem Europaparlament gegen die internationale Kritik verteidigen. ]
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will heute im Europaparlament die Verfassungsänderungen in seinem Land gegen europaweite Kritik verteidigen. Das Büro des Regierungschefs kündigte an, dass Orban zu einer Debatte über die politische und wirtschaftliche Lage Ungarns im Parlament erscheinen werde. Er wolle nicht zulassen, dass sein Land von der "internationalen Linken auf internationaler Szene mit Lügen und Verleumdungen angegriffen" werde.

"Wir werden uns der Macht beugen"

Orban setzte sich bereits vor seinem Auftritt im Europaparlament gegen die Vorwürfe aus Brüssel zur Wehr. "Wer uns den Willen zur Demokratie abspricht, dem empfehle ich einen Blick in unsere Verfassung", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Wir sind offen und bereit, über alle Probleme zu verhandeln, die von der EU-Kommission vorgebracht werden auf der Basis seriöser Argumente." Entgegenkommen signalisierte Orban vor allem bei dem von Brüssel beklagten Eingriff in die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank. "Wir werden uns in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten."

Wenn die EU Probleme mit der beschlossenen Aufstockung des Finanzrats der Notenbank habe, "werden wir bereitwillig den Forderungen nachkommen. Sogar wenn es zum Nachteil der Notenbank ist", sagte Orban. Laut EU-Vertrag darf sich die Regierung eines Landes nicht in die Geldpolitik der Zentralbank einmischen, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten. Der ungarische Zentralbankrat muss aber der Regierung die Tagesordnung seiner Sitzungen vorlegen und Minister können an den Beratungen teilnehmen. Besonders umstritten ist die Aufstockung des Zentralbankrats um einen von der Regierung entsandten Vertreter.

Die ungarische Regierung hatte in dem seit Wochen schwelenden Streit über die jüngste Verfassungsreform bisher nicht auf die Kritik der EU reagiert. Nach Eröffnung der Verfahren hat Ungarn nun einen Monat Zeit, darauf zu reagieren. Danach kann die EU-Kommission eine Änderung der Gesetze verlangen. Kommt Ungarn den Forderungen nicht nach, folgt ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Interview:

"Die machen, was sie wollen - solange es geht" Die Lage in Ungarn sorgt für viel Kritik - auch seitens der EU. tagesschau.de sprach darüber mit dem deutschen Betreiber des regierungskritischen Blogs "Pusztaranger". [mehr]

Schulz kritisiert Orban

Der neu gewählte Präsident des Europaparlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, begrüßte zwar die Ankündigung Orbans, mit den Abgeordneten in Straßburg über die Verfassungsänderungen zu diskutieren. Im Interview mit den Tagesthemen drängte Schulz den ungarischen Ministerpräsidenten zugleich, den Versuch nicht weiter voranzutreiben, "sein ganzes Land den Interessen seiner Partei zu unterwerfen". Schulz verwies darauf, dass ein Grundwert der Europäischen Gemeinschaft die Pluralität der Gesellschaft sei und "nicht der Ein-Parteien-Staat".

Der Präsident des Europaparlaments warf Orban "eine schiefe Sicht" auf die Realität vor. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso werde in mindestens drei Fällen nachweisen, dass die Reform der ungarischen Verfassung dem europäischen Recht widerspreche.

EU-Verfahren gegen Ungarn eröffnet

Die EU-Kommission hatte gestern drei Verfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen EU-Recht eröffnet. Grund sind Zweifel an der Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, der Justiz sowie der Datenschutzbehörde. EU-Justizkommissarin Viviane Reding teilte mit, sie erwarte nun rasches Handeln von Budapest. "Nur tatsächliche Änderungen der fraglichen Gesetzgebung oder ihre sofortige Aussetzung werden den rechtlichen Bedenken der Kommission Rechnung tragen", sagte sie.

• EU leitet Verfahren gegen Ungarns Verfassungsform ein (17.01.2012).
• Tagesthemen-Interview: Martin Schulz kritisiert Orbans Politik.

• Weltatlas: Frankreich [Flash|HTML] .

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