Sorge um Pressefreiheit Europäer kritisieren Ungarns Mediengesetz

Am 1. Januar übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Dass das Land kurz davor das Mediengesetz verschärft, stößt auf scharfe Kritik. Luxemburgs Außenminister Asselborn sieht einen Verstoß gegen den Geist der EU-Verträge. Auch Europaabgeordnete halten die Pläne für fragwürdig.

Die Verabschiedung des neuen ungarischen Mediengesetzes ist in der EU auf scharfe Kritik gestoßen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verlangte, dass die EU-Kommission sofort gegen die stärkere staatliche Kontrolle der ungarischen Medien vorgehen müsse.

"Die Pläne verstoßen klar gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge", sagte Asselborn der Nachrichtenagentur Reuters. "Dies ist eine direkte Gefahr für die Demokratie. Hier wird die Meinungsbildung unter die Kontrolle des Staates gestellt." Etwas Schlimmeres könne es in einer Demokratie nicht geben. Halte die rechtsnationale ungarische Regierung an den Plänen fest, stelle sich die Frage, ob das Land "würdig" sei, am 1. Januar die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen.

Auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, will das ungarische Mediengesetz nicht ohne Weiteres hinnehmen. "Wir werden Ungarn sehr genau an den europäischen Standards zur Pressefreiheit messen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Sollten diese nicht erfüllt werden, werde Budapest "große Probleme" bekommen. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro sagte, er halte es für äußerst fragwürdig, dass eine designierte EU-Ratspräsidentschaft kritische Medien im eigenen Land mundtot machen wolle. Die ungarische Regierung müsse sich fragen, ob sie mental überhaupt hinter dem Projekt Europäische Union stehe.

Staatliche Überwachung aller Medien

Ungarns Parlament hatte das Mediengesetz in der Nacht von Montag auf Dienstag verabschiedet. Er verschafft der von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz kontrollierten neuen Medienbehörde NMHH neben der Aufsicht der staatlichen Medien auch die Kontrolle über die privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale. Das Gremium soll hohe Geldbußen verhängen dürfen. Journalisten müssen dem Gesetz zufolge ihre Quellen offenlegen, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht.

Kritiker fürchten eine massive Einschränkung der Medienfreiheit. Nach Fidesz-Darstellung ermöglicht das Gesetz künftig eine ausgewogenere Berichterstattung.