Das Parlament in Budapest

Ungarn verkauft Aufenthaltsrecht Für 300.000 Euro in den Schengen-Raum

Stand: 30.09.2016 03:02 Uhr

Ungarns Regierung macht seit Monaten Stimmung gegen Ausländer. Gleichzeitig bietet sie das lebenslange Aufenthaltsrecht in Ungarn und damit auch im Schengen-Raum zum Verkauf an - für 300.000 Euro pro Familie.

Von Clemens Verenkotte, BR

"Es ist eine Frage des Geldes. Die ungarische Staatsbürgerschaft kann man kaufen." Professor Miklós Losoncz vom unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstitut GKI Economic Research in Budapest nimmt kein Blatt vor den Mund. "Das ist mit Abstand der großzügigste Trick, um die Staatsbürgerschaft in der Europäischen Union zu erlangen. Kein anderes europäisches Land kann mit der ungarischen Masche konkurrieren."

Zypern, Malta, Bulgarien und einige weitere EU-Staaten haben zwar ähnliche Programme, um wohlhabenden Ausländern den Eintritt in den Schengen-Raum der Europäischen Union zu ermöglichen. Doch das Angebot der ungarischen Regierung, die ihre massive PR-Kampagne gegen Ausländer wenige Tage vor der Volksabstimmung über ein "Nein" zur Aufnahme von Flüchtlingen nach der EU-Verteilungsquote nochmals erhöht hat, ist in der Tat konkurrenzlos.

"Die Ausländer müssen nicht nach Ungarn fahren. Sie können das im Ausland an einer ungarischen Botschaft alle Papiere erledigen", sagte Tamás Wiedemann, Wirtschaftsjorunalist der Tageszeitung "Magyar Nemzet". "Sie kriegen die Aufenthaltsbewilligung in 30 Tagen. Sie müssen einfach 300.000 Euro zahlen. Von dieser Summe wird eine Staatsanleihe gekauft und nach fünf Jahren kriegen sie das Geld zurück."

Clemens Verenkotte interviewt Tamas Wiedemann | Bildquelle: Attila Poth / ARD Budapest
galerie

Clemens Verenkotte interviewt Tamas Wiedemann.

Firmen kassieren hohe Vermittlungsgebühren

Wiedemann gehört zu den wenigen ungarischen Journalisten, die dem Anleiheprogramm der Regierung in allen Details nachgehen: Vor drei Jahren initiierte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban mit ihrer Mehrheit im Parlament ein Gesetz, das Nicht-EU-Bürgern samt deren Familienmitgliedern das lebenslange Aufenthaltsrecht in Ungarn und somit im visafreien Schengen-Raum erlaubt, sofern sie 300.000 Euro zahlen.

Die Staatsanleihen werden allerdings nicht direkt an die Kunden verkauft, sondern - und das machte ungarische Journalisten wie Wiedemann misstrauisch - über fünf Firmen, von denen nur eine in Ungarn ihren Sitz hat, die übrigen auf den Cayman Islands, auf Zypern und in Liechtenstein. Wem diese Firmen gehören, die satte Vermittlungsgebühren von 15 bis 20 Prozent auf einen 300.000-Euro-Abschluss erhalten, wissen selbst die Oppositionspolitiker im ungarischen Parlament nicht.

Csaba Tóth ist stellvertretender Fraktionschef der Sozialisten und seit 2014 Vizepräsident des zuständigen Wirtschaftsausschusses, der die Anleihe-gegen-Aufenthaltsrecht-Geschäfte eigentlich kontrollieren soll. "Was Gerüchte sind und was die Wahrheit ist, ist schwer zu sagen", sagte Tóth. Aber generell sei es so, dass viele Gesetze in Ungarn den Interessen der regierungsnahen Akteure dienen.

Clemens Verenkotte interviewt Csaba Toth | Bildquelle: Attila Poth / ARD Budapest
galerie

Clemens Verenkotte interviewt Csaba Toth.

16.000 Nicht-EU-Bürger profitieren bereits

Knapp 4000 Ausländer haben bereits zugegriffen. Zu fast 90 Prozent  handelt es sich um Chinesen, gefolgt von Russen, Iranern und Türken. Da auch Familienmitglieder von dem ungarischen Anleiheprogramm profitieren, das mit Rückzahlung der Anleihe an die Käufer in die Staatsbürgerschaft umgewandelt wird, können bereits insgesamt 16.000 Nicht-EU-Bürger visafrei im Schengen-Raum reisen.

Anfragen der ARD an den Vorsitzenden des zuständigen Wirtschaftsausschusses im Parlament von der Regierungsfraktion Fidesz, Erik Bánki, wurden unter Hinweis auf Terminschwierigkeiten abgelehnt. Die Sicherheitsüberprüfungen seien lasch, sagt Wirtschaftsjournalist Wiedemann, der - wie er hervorhebt - sein Heimatland Ungarn liebe und deshalb unverdrossen der Regierung auf die Finger schaue.

Am Sonntag ruft die Regierung Orban zum Referendum auf. Die Ungarn sollen dann entscheiden, ob die EU das Recht haben dürfe, Flüchtlinge nach dem EU-Quotenschlüssel auch nach Ungarn zu schicken. "Ich bin auch ein bisschen erstaunt, dass die eine so große Propaganda für diese Volksabstimmung machen, und auf der anderen Seite verkaufen sie Staatsanleihen an Ausländer. 16.000 Leute sind in drei Jahren nach Ungarn eingewandert", sagte Wiedmann.

Sozialisten wollen umstrittenes Gesetz kippen

Der Fraktionschef der Sozialisten im ungarischen Parlament, Csaba Tóth, will am Montag - einen Tag nach dem Antiflüchtlings-Referendum - im Wirtschaftsausschuss das Anleihe-Programm für reiche Ausländer kippen; allerdings weiß er auch, dass er dieses Ansinnen nicht gegen die Mehrheit der regierenden Partei von Ministerpräsident Orban durchsetzen kann.

"Auf diesen Widerspruch haben wir vor dem Referendum mehrmals aufmerksam gemacht", sagte Tóth. "Die Regierung möchte eine Frage durchsetzen, die nur ihren parteipolitischen Interessen dient. Aber in der Praxis macht sie das Gegenteil: Migranten können reinkommen, wenn sie zahlen. Sie dürfen sogar so kommen, wenn sie dem Staat Verluste verursachen."

Ungarns Regierung verkauft Aufenthaltsrecht
C. Verenkotte, ARD Budapest
29.09.2016 22:02 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. September 2016 um 06:50 Uhr

Darstellung: