Ein Tatort der Mordserie: In Tatarszentgyörgy wurden ein Mann und sein Sohn erschossen, Archivbild vom 24.02.2009 | Bildquelle: dpa

Urteil zur Mordserie an Roma in Ungarn Das lange Warten auf Gerechtigkeit

Stand: 12.01.2016 01:04 Uhr

Bei einer Mordserie in Ungarn werden zwischen 2008 und 2009 sechs Menschen getötet - Angehörige der Roma-Minderheit. Ähnlich wie bei den NSU-Morden wird zunächst das Umfeld der Opfer verdächtigt - doch die Täter sind Rechtsradikale. Nun könnten diese endgültig verurteilt werden.

Von Darko Jakovljevic, ARD-Studio Wien zzt. Budapest

Einmal feuerten sie durch ein Fenster. Ein anderes Mal zündeten sie Häuser an und schossen auf die fliehenden Menschen. Bei einer Serie von Anschlägen im Nordosten Ungarns zwischen 2008 und 2009 wurden sechs Menschen getötet. Auch ein vierjähriger Junge starb in dem Kugelhagel, ebenso sein Vater. Die Mutter und die Tochter überlebten. Fünf weitere Menschen wurden schwer verletzt. Die Opfer sind alle Angehörige der ungarischen Roma-Minderheit, die Täter ungarische Rechtsradikale.

Heute verkündet die Kurie in Budapest, Ungarns Oberstes Gericht, das letztinstanzliche Urteil. Bereits im Mai 2015 hatte ein Gericht in zweiter Instanz die lebenslangen Haftstrafen gegen drei Täter aus dem rechtsradikalen Milieu bestätigt. Doch gleich nach der Urteilsverkündung legten die drei Verurteilten Beschwerde bei der Kurie ein. Ein vierter Angeklagter, der die Täter während der Mordanschläge als Fahrer unterstützte, akzeptierte hingegen sein Urteil. Wegen Beihilfe muss er 13 Jahre ins Gefängnis.

Oberstes Gericht in Ungarn bestätigt Mordserien-Urteil
tagesschau 17:00 Uhr, 12.01.2016, Darko Jakovljevic

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Parallelen zu NSU-Morden in Deutschland

Es gab keine Bekennerschreiben. Das führte dazu, dass - ähnlich wie bei den NSU-Morden in Deutschland - zunächst das Umfeld der Opfer verdächtigt wurde und erst einmal ausschließlich gegen sie ermittelt wurde. Eine weitere Parallele: Erst nach und nach wurden Details über die Versäumnisse der polizeilichen Ermittlungen zu Tage gefördert, so auch über das Versagen der ungarischen Sicherheitsbehörden. Etwa als herauskam, dass alle Täter den Sicherheitsbehörden in Ungarn bereits vor den Anschlägen bekannt waren. Lange hatte man sie observiert.

Das Unglaubliche: Einer der Informanten der ungarischen Sicherheitsbehörden, der Fahrer, war sogar ein Komplize. Er gab zu, sein Wissen über die minutiös geplanten Morde an die Behörden nicht weitergeben zu haben. Es war ein weiterer Schock für die Angehörigen der Opfer, machte es ihnen doch deutlich, dass die Morde hätten verhindert werden können.

In Ungarn verläuft die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den rassistisch motivierten Morden an Roma deutlich anders als im Fall der NSU-Morde in Deutschland. Das gilt auch für die politische Ebene. Denn bis heute hat es keine öffentliche Gedenkfeier für die Opfer in Anwesenheit des Staats- oder Regierungschefs gegeben.

Der Populismus des Viktor Orban

Rund 700.000 Roma leben in Ungarn. Sie bilden sieben Prozent der Bevölkerung. Die meisten von ihnen leben an den Rändern von Städten und Dörfern, oft in bitterer Armut. Kindergeld und Sozialhilfe sind für viele das einzige Einkommen. Zum Leben reicht das in Ungarn nicht. Ob deswegen jemand kriminell wird oder nicht, ist der rechtsextremen Jobbik-Partei völlig egal. Sie versteht es in Ungarn am besten, die Vorurteile der Mehrheitsbevölkerung gegen die Roma zu verstärken.

Auch Ministerpräsident Viktor Orban benutzt die Roma-Minderheit immer wieder für seinen Populismus. Etwa als er im September 2015, mitten in der Flüchtlingskrise, seine totale Blockade gegen die Aufnahme von Flüchtlingen damit begründete, dass er ja niemals ungarische Roma auf Westeuropa verteilen würde. Orban hält sich also nicht zurück, die eigene Minderheit im Land ganz offen auszugrenzen.

Nach dem Urteil

Nach dem letztinstanzlichen Urteil, gut sieben bis acht Jahre nach der Mordserie, können die Hinterbliebenen der Opfer den Staat auf Entschädigung verklagen. Wieder werden Fragen nach dem Versagen der staatlichen Institutionen in Ungarn laut werden. Dabei haben nur wenige die Hoffnung, dass dann endlich eine breite und vor allem kritische Auseinandersetzung in der ungarischen Öffentlichkeit entsteht - über den Rassismus gegen Roma im ganzen Land oder etwa auch über den offenen Antisemitismus in Ungarn.

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