Orban  | Bildquelle: AFP

Einschneidende Verfassungsänderung in Ungarn geplant Orban will Notstand auf Zuruf

Stand: 02.02.2016 04:08 Uhr

Ungarns Regierung will sich ein weitreichendes Notstandsrecht geben und möchte dafür die Verfassung ändern. So soll der Notstand ohne Zutun des Parlaments ausgerufen werden, um dann bürgerliche Freiheiten massiv einschränken zu können.

Von Stephan Ozsváth, ARD-Studio Wien

Es sind nur wenige Hundert, die vor dem Parlament in Budapest nach Republik und Europa rufen; Demonstranten, denen die jüngsten Pläne der Regierung Orban Bauchschmerzen bereiten. Diese will eine Art "Ermächtigungsgesetz" in die Verfassung schreiben.

Orban wolle für sich selbst "die völlige Ermächtigung - ohne, dass das Parlament Einspruch erheben darf", empört sich der ehemalige Finanzminister Lajos Bokros vor dem Parlament. Das gehe in Richtung Diktatur. "Wir werden mit allen Mitteln für unsere Freiheit kämpfen", kündigt der Vorsitzende der Bewegung "Modernes Ungarn" an.

Massive Eingriffe in die demokratischen Freiheitsrechte

Was die Regierung Orban plant, hat es in sich. Bei Terrorgefahr - so die geplanten Notstandsgesetze - will die Regierung die Versammlungs- und Pressefreiheit einschränken, Grenzen schließen, die Reisefreiheit der eigenen Bürger und deren Kontakte zu Ausländern einschränken sowie Telefongesellschaften und Internet-Anbieter zu Abschaltungen zwingen. Außerdem möglich: Streikverbote und Ausgangssperren.

Viktor Orban begründet das so: Ungarn solle "solche Möglichkeiten wie die meisten westlichen Staaten" bekommen, um gegen Terrorgefahr auftreten zu können. Das Wichtigste in der Gesellschaft sei schließlich die Sicherheit.

In Frankreich wurde der Notstand nach den Terrorattacken im November ausgerufen. Auch in Österreich und Deutschland gibt es entsprechende Verordnungen. Allerdings hat das Parlament ein gewichtiges Wort mit zu reden, in Frankreich der Ministerrat. Nicht so in Ungarn: Dort soll der Regierungschef den Notstand selbst ausrufen können. Und das Parlament würde den Plänen nach erst nach 60 Tagen gefragt: wenn es um die Verlängerung eines Notstands geht.

Das Parlament in Budapest | Bildquelle: dpa
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Wenn der Notstand ausgerufen werden soll, hat das Parlament kein Mitspracherecht - geht es nach Premier Orban.

Auffällig schwammig

Was ein Notstand ist, ist in dem Gesetzentwurf ziemlich schwammig gehalten. Der Opposition in Ungarn, links wie rechts, gehen die Pläne zu weit. Der Sozialist József Tobias fragt nach den Pflichten, die ein Staat im Falle einer terroristischen Bedrohung oder eines Terrorangriffs habe. Er ist überzeugt: "Diese Maßnahmen dürfen die Freiheitsrechte der Bürger nur verhältnismäßig beeinträchtigen."

Und der rechtsextreme Abgeordnete Adam Mirkoczki ist nicht damit einverstanden, dass die Regierung "nur auf Zuruf" eine "solch außergewöhnliche Rechtsordnung" in Kraft setzen wolle. Seine Partei verlange eine Ermächtigung "durch das Parlament, außerdem nur mit Vierfünftel-Mehrheit".

Ein paar Stimmen fehlen

Die Regierung in Budapest möchte die Notstands-Gesetze in die Verfassung schreiben. Für die dazu erforderliche Zweidrittelmehrheit fehlen ihr Stimmen, sie braucht Verbündete. Doch der Anwalt György Magyar warnt bei der Demonstration vor dem Parlament, wenn das Regierungslager nur zwei Stimmen geschenkt bekäme oder kaufen können, dann hätte es die Zweidrittel-Mehrheit, "um dem Land eine schreckliche Verfassungsänderung zu bescheren".

Und dann, so malte die Aktivistin Andrea Katona den Teufel an die Wand, glaube Orban, sei seine Zeit gekommen, eine Ein-Personen-Diktatur einzuführen.

Blaupause für den "illiberalen Staat"
S. Ozsváth, ARD-Studio Wien
02.02.2016 08:20 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 02. Februar 2016 um 07:45 Uhr auf WDR 5.

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