Die Transitzone für Flüchtlinge bei Tampa in Ungarn | Bildquelle: AP

Flüchtlingspolitik Ungarn verlängert "Migrationsnotstand"

Stand: 30.08.2017 20:44 Uhr

Die ungarische Regierung hat die Verlängerung eines Notstands beschlossen, den sie Anfang 2016 wegen der Flüchtlingskrise verhängt hatte. Der Notstand ist unter anderem juristische Grundlage für den Betrieb umstrittener "Transitzonen".

Die ungarische Regierung hat den sogenannten "Masseneinwanderungs-Krisenfall" um weitere sechs Monate verlängert. "Im Sommer hat sich erwiesen, dass sich die Terrorgefahr in Europa infolge der massenhaften Einwanderung erhöht hat", sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs nach einer Kabinettssitzung in Budapest. Der "Migrationsnotstand" ist nun bis zum 7. März 2018 in Kraft.

Zum ersten Mal hatte die rechts-konservative Regierung von Viktor Orban diesen Notstand im September 2015 ausgerufen. Damals waren in kurzer Zeit Zehntausende Flüchtlinge und Migranten durch Ungarn in Richtung West- und Nordeuropa gezogen.

Nach dem Bau eines Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Serbien und Kroatien Ende 2015 kam der Flüchtlingszustrom nach Ungarn praktisch zum Erliegen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa überwinden derzeit noch etwa zehn Flüchtlinge täglich den Grenzzaun. Die meisten von ihnen werden aufgegriffen und über die Grenze nach Serbien abgeschoben.

Internierung in "Transitzonen"

Maximal zehn Asylsuchende am Tag werden in zwei "Transitzonen" unmittelbar an der serbischen Grenze eingelassen. Dort werden sie bis zum Abschluss ihres Verfahrens praktisch interniert.

Ungarn will Flüchtlinge von heute Containern an der Grenze zu Serbien unterbringen. | Bildquelle: AP
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In diesen "Transitzonen" müssen Asylbewerber ausharren.

Die Regierung verlängert den "Migrationsnotstand" immer wieder, weil er die juristische Grundlage für den umstrittenen Umgang der ungarischen Behörden mit Flüchtlingen darstellt. Dazu zählen der Einsatz der Armee an der Grenze, die Rückschiebung von "Grenzverletzern" und das umstrittene Festhalten von Asylbewerbern in den "Transitzonen". 

Menschenrechtsorganisationen wiesen wiederholt auf schlechte Bedingungen in den Transitzonen an der Grenze hin, in denen die Asylbewerber bis zur Bearbeitung ihres Antrags ausharren müssen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 31. August 2017 um 19:30 Uhr.

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