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UN-Vollversammlung zur Lage in Syrien

Schärfere Sanktionen gegen Assad gefordert

Die Gewalt in Syrien ist das zentrale Thema in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich zum Auftakt der Generaldebatte in New York zutiefst besorgt über die jeden Tag schlimmer werdende Situation in Syrien.

Ban sieht durch den Bürgerkrieg in Syrien den internationalen Frieden bedroht.

"Der Konflikt ist nicht mehr auf das Land begrenzt. Er ist eine ernste Bedrohung des internationalen Friedens", sagte er. Deshalb müsse die Welt handeln. "Ich rufe die internationale Gemeinschaft, und insbesondere den Sicherheitsrat, endlich zu Taten auf." Es gebe in Syrien unfassbare Gewalt, vor allem von der Regierung, aber auch von der Opposition. Solche Taten dürften nicht ungestraft bleiben.

Der Generalsekretär rief den Sicherheitsrat auf, die Bemühungen des internationalen Syrien-Gesandten Lakhdar Brahimi "solide und konkret" zu unterstützen. Das mächtigste UN-Gremium ist in der Syrien-Frage tief zerstritten. China und Russland blockierten drei Mal einen von westlichen Staaten eingebrachten Resolutionsentwurf, der Assad Konsequenzen androht.

Hollande will Schutz "befreiter Zonen"

Frankreichs Präsident François Hollande forderte, die von den Rebellen in Syrien eroberten Gebiete unter den Schutz der Vereinten Nationen stellen zu lassen. "Wir haben die Pflicht zu handeln, gemeinsam zu handeln und schnell zu handeln", sagte Hollande.

Die UNO müsse ab sofort der syrischen Bevölkerung alle Unterstützung gewähren, "um die sie uns bittet". Dazu gehöre auch der Schutz von befreiten Zonen, damit humanitäre Hilfe die Flüchtlinge erreichen könne. Hollande sprach nach seinem Amtsantritt im Mai zum ersten Mal vor der UN-Vollversammlung.

Obama fordert Sanktionen gegen Assad

US-Präsident Barack Obama verlangte vor der UN-Vollversammlung ein hartes Vorgehen gegen die Führung in Damaskus. Syriens Präsident Baschar al-Assad müsse "Sanktionen und Konsequenzen" spüren, sagte Obama bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Die Zukunft dürfe nicht einem Diktator gehören, der sein eigenes Volk ermorde. Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 sind nach Oppositionsangaben fast 30.000 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilisten.

Obama kritisierte bei seinen Auftritt auch den Iran scharf. "Genauso wie sie die Rechte ihres eigenen Volkes einschränkt, stützt die iranische Regierung einen Diktator in Damaskus und hilft terroristischen Gruppen im Ausland", sagte er.

Zum Streit um das iranische Atomprogramm erklärte Obama, die USA würden "alles tun, was sie müssen", um Teheran die Atombombe zu verwehren. Ein nuklear bewaffneter Iran würde die Gefahr einer "Auslöschung Israels" bergen. Außerdem wäre die Sicherheit der Golfstaaten und die Stabilität der Weltwirtschaft bedroht, sagte der US-Präsident.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel einer zivilen Kernforschung Atomwaffen zu entwickeln. Die Führung in Teheran bestreitet das. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad wird heute seine vorerst letzte Rede als Präsident vor der UN-Vollversammlung halten. Er scheidet im kommenden Jahr aus dem Amt.

Stand: 25.09.2012 21:41 Uhr