Ein Helfer der Organisation Weißhelme in Saqba in der von Rebellen gehaltenen Region Ost-Ghouta nahe Damaskus | Bildquelle: AFP

UN vertagen Syrien-Abstimmung "Ich bin extrem frustriert"

Stand: 24.02.2018 01:23 Uhr

Sechs Stunden lang hat der UN-Sicherheitsrat beraten - doch eine Waffenruhe für Syrien ist nicht in Sicht. Schwedens Botschafter zeigte sich enttäuscht. Am Samstag kommt das Gremium wieder zusammen.

Von Georg Schwarte, ARD-Studio New York

Müde trat Olof Skoog, der schwedische UN-Botschafter, am späten Freitagabend vor den Saal des Sicherheitsrates. Drei lange Wochen hatte er gearbeitet, um per Resolution eine Feuerpause für Syrien zu erwirken. Am Donnerstag boykottierten die Russen die Abstimmung, verlangten Nachbesserungen. Am Freitag dann verschoben sie drei Sitzungen des höchsten UN-Gremiums. Immer wieder keine Einigung.

"Ich bin extrem frustriert, dass der Sicherheitsrat nicht in der Lage ist, das Leiden des syrischen Volkes zu lindern", so Skoog. Sehr frustriert sei er, wiederholt der Diplomat, undiplomatisch offen. Der Entwurf sieht eine 30-tägige Feuerpause vor. 48 Stunden nach Beginn sollen humanitäre Helfer uneingeschränkten Zugang erhalten. Alle Belagerungen, vor allem die in Ost-Ghouta, sind aufzuheben. Das war die Idee. Dann kam Russland.

Der Entwurf sei unrealistisch, die Schilderung der Zustände in Ost-Ghouta einseitig und ansonsten eine "Massenpsychose der globalen Medien", so sah der Russe Wassili Nebensia die Dinge.

Sein schwedischer Kollege aber hat noch Hoffnung: "Wir geben nicht auf." Die Situation am Boden erfordere eine sofortige UN-Resolution. Hunderte Tote. Den sechsten Tag in Folge bombardieren Syrien und Russland Ost-Ghouta.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensia (links) im Gespräch mit seinem syrischen Kollegen Bashar Jaafari | Bildquelle: REUTERS
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Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensia (links) spricht mit seinem syrischen Kollegen Bashar Jaafari.

Vorwurf: Russland verzögert Abstimmung bewusst

Der Vorwurf vieler: Russland verzögere ein Votum im Sicherheitsrat bewusst, um dort, in der letzten Rebellenhochburg, Fakten zu schaffen. UN-Botschafterin Nikki Haley, ließ per Twitter mitteilen, es sei unglaublich, dass Russland eine Feuerpause verzögere. "Wie viel mehr Menschen müssen sterben, bevor der Sicherheitsrat sich einig ist? Lasst uns heute Abend abstimmen", schrieb sie.

Aber nichts geschah. Aus dem fernen Washington zeigt US-Präsident Donald Trump mit dem Finger auf Russland, den Iran und Syrien: Was die drei Länder machten, sei eine Schande.

Am Freitagmittag waren die zehn nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates vor den Saal getreten. Es sollte eine Botschaft mit Symbolgehalt an die Welt und auch an Russland sein: Seht her, wir sind uns einig, die Vetomächte sollten es auch sein: "Wir wollten zeigen, dass der Sicherheitsrat handlungsfähig sein kann - auch in schwierigen Fragen", sagt der kasachische UN-Botschafter Kairat Umarov.

Quälende Fragen

Aber noch bewegt sich nichts für die Menschen in Syrien. Die Nacht über in New York haben sie weiter verhandelt. Die Fragen: Wer übernimmt Garantien für die Feuerpause? Welche Gruppen dürfen weiter bekämpft werden? Welche Regionen werden möglicherweise ausgenommen? Satz für Satz eine Quälerei, die dem Schweden anzusehen ist.

Heute 18 Uhr deutscher Zeit gibt es also einen neuen Anlauf. Dann soll abgestimmt werden, heißt es. Unabhängig davon, ob Russland dabei sein wird oder nicht. Die Bomben in Syrien, sie fallen derweil weiter.

Wir sind extrem frustriert - Hängepartie im Sicherheitsrat
Georg Schwarte, ARD New York
24.02.2018 00:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Februar 2018 um 01:10 Uhr.

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