Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Nordkorea | Bildquelle: AP

Vor Wahl in Sicherheitsrat Vermittler oder Zauderer?

Stand: 08.06.2018 12:40 Uhr

Deutschland strebt wieder einen Platz am Runden Tisch des UN-Sicherheitsrats an. Dort wird Berlin Farbe bekennen müssen - und könnte sich so schnell in heiklen Situationen wiederfinden.

Von Karin Dohr, ARD-Haupstadtstudio

Zwei Kandidaten für zwei freie Plätze - was kann da noch schief gehen? Nun, wenn es um die Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat geht, bleibt man lieber vorsichtig bis zum allerletzten Moment. Er sei "gespannt auf die Wahl und hoffe auf ein gutes Ergebnis", sagte Außenminister Heiko Maas. Weiter wollte er sich vor seinem Abflug nach New York nicht aus dem Fenster lehnen.

Zwei Drittel der Mitglieder müssen heute Deutschland auf einen der nicht-ständigen Sitze der Westeuropa-Gruppe wählen - also 129 Staaten. Die sollte man beisammen haben, heißt es. Auch wenn Diplomaten sich mit fast wohligem Schaudern Horrorszenarien der Vergangenheit erzählen: Als Botschafter plötzlich keine Lust mehr hatten, sich an die Vorgaben ihrer Regierung zu halten, als jemand seine Eitelkeit wegen eines fehlenden Händedrucks am Wahlmorgen verletzt sah oder mancher einfach nicht auftauchte.

Seit Israel seine Kandidatur zurückgezogen hat, gilt es aber als relativ sicher, dass Belgien und Deutschland ab 1. Januar 2019 wieder einen Platz am Runden Tisch des UN-Sicherheitsrats haben werden. Und schon im Frühjahr soll Deutschland dann auch für einige Wochen den Vorsitz übernehmen. Dann heißt es "Farbe bekennen", wie der Außenminister es ausgedrückt hat. Das heißt: unter größtmöglichem zeitlichen Druck eine klare Position einnehmen.

Deutschlands "Jein"

Gelingt das nicht, kann es dem Ruf eines Landes auf Jahre hinaus schaden. Dafür hat Deutschland in seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat vor sieben Jahren ein eindrucksvolles Beispiel geliefert: Bei der Abstimmung über ein militärisches Eingreifen in Libyen enthielt man sich. Das rief weltweit Irritationen hervor. Auch ein Beispiel aus jüngerer Vergangenheit zeigt, warum Deutschlands Außenpolitik häufig als unentschlossenes "Jein" wahrgenommen wird. Als über Luftschläge gegen Syrien nach dem Einsatz von Chemiewaffen debattiert wurde, lehnte Berlin eine deutsche Beteiligung ab, lobte dann aber den Einsatz der westlichen Partner.

Verantwortung übernehmen

Jetzt, mit dem neuen Sitz im Sicherheitsrat, wolle man mehr Verantwortung übernehmen, heißt es in deutschen Bewerbungsreden. Doch wie soll das konkret aussehen? "Unsere Werte dort vertreten" - so nennt es Maas. Nicht die Macht des Stärkeren, sondern die Macht des Rechts könne die Grundlage der Weltordnung sein.

Eine Spitze, die klar auch in Richtung USA gerichtet ist. Die Präsidentschaft von Donald Trump könnte der Bewerbung Deutschlands sogar noch zu Rückenwind verholfen haben. Schließlich gilt Deutschland als verlässlicher Vertreter des Multilateralismus. Und der gilt gerade in Zeiten US-amerikanischer Alleingänge aus Sicht vieler UN-Staaten als besonders schützenswert.

Heiko Maas | Bildquelle: dpa
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Außenminister Heiko Maas zeigt sich vor der Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zurückhaltend.

Vetomächte blockieren sich

Wofür also steht Deutschland, wofür will es sich einsetzen? In der Bewerbungsphase haben Themen eine Rolle gespielt, die auch und gerade bei afrikanischen Mitgliedern oder bei kleinen Inselstaaten gut ankommen: die Auswirkungen des Klimawandels etwa oder Konfliktprävention. Ohne Zweifel sind das wichtige Aufgaben der Vereinten Nationen.

Doch das Bild der UN ist stark davon bestimmt, wie handlungsfähig sie in den großen Krisen ist. Ob Syrien, Ukraine oder der Nahe Osten - der Sicherheitsrat ist polarisiert, die Vetomächte blockieren sich gegenseitig. Deutschland will vermitteln - und könnte sich doch schnell in heiklen Situationen wiederfinden.

Was etwa geschieht, wenn das Iran-Atomabkommen nicht gerettet werden kann und Teheran die Urananreicherung wieder hoch fährt? Verurteilt Berlin dies dann gemeinsam mit den USA oder stellt es sich gegen Washington? Auf jeden Fall möchte man nicht mit einer isolierten Stimme sprechen, stellt Kanzlerin Angela Merkel klar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude | Bildquelle: picture alliance / Kay Nietfeld/
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Bundeskanzlerin Angela Merkel: UN-Sitz soll europäisiert werden.

Als sich Merkel diese Woche im Bundestag zum ersten Mal einer Regierungsbefragung stellte, kam sie von sich aus auf den bevorstehenden Sitz im Sicherheitsrat zu sprechen. Sie habe sich vorgenommen, diese Sitze "zu europäisieren" - Europa dürfe in außenpolitischen Fragen möglichst nicht "auseinander fallen" - man müsse verstärkt gemeinsam handeln.

Im Koalitionsvertrag steht es festgeschrieben: Für die Zukunft strebe Deutschland in den UN einen ständigen Sitz der Europäischen Union an. Schon jetzt wolle die EU in den UN "mit einer Stimme sprechen", betont auch Christoph Heusgen, Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen - und dabei "besonders eng mit Frankreich zusammenarbeiten."

Projekt der "Europäisierung" hat nicht nur Freunde

Europa zusammenhalten - das wird auch in den UN nicht einfacher - allein schon weil der Brexit bevorsteht. Wie hält man die Gesprächskanäle mit Großbritannien offen, wie kann man sich weiter austauschen und gemeinsam handeln? Das deutsche Projekt der "Europäisierung" hat nicht nur Freunde in den UN.

Auch Frankreich arbeitet zwar schon bisher mit Deutschland zusammen, beharrt aber letztlich auf seiner eigenständigen Rolle. Und viele UN-Mitgliedsstaaten halten es für durchaus ausreichend, dass demnächst bereits fünf von 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates aus Europa kommen. Ein allzu geschlossen-europäisches Auftreten könnte da mehr schaden als nützen.

Bundeskanzlerin Merkel unterhält sich im Bundeskanzleramt mit ihrem außenpolitischen Berater Christoph Heusgen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Christoph Heusgen, Ständiger Vertreter Deutschlands bei den UN: Die EU soll mit einer Stimme sprechen

Festgefahrener Reformprozess

Der Frust in der Gemeinschaft der UN-Staaten ist ohnehin groß. Viele Mitglieder fragen offen, wie zeitgemäß die Struktur der Vereinten Nationen eigentlich noch ist. Der Reformprozess ist genauso festgefahren wie viele globale Konflikte. Für einen Umbau des Sicherheitsrates gibt es viele Vorschläge, doch von einer Realisierung ist man weit entfernt.

Deutschland sieht sich auch hier vielen Erwartungen gegenüber - man sollte die nicht im Sicherheitsrat vertretenen Mitglieder stärker einbinden, besser informieren, eine Brückenfunktion einnehmen. Ob das gelingt, hängt auch ein wenig vom Wahlergebnis ab: je mehr Stimmen, desto stärker die Position Deutschlands in seiner neuen Funktion. Da lohnt sich für den Außenminister Händeschütteln bis zur letzten Minute.

Deutschland steht vor Wahl in den UN-Sicherheitsrat
Christoph Prössl, ARD Berlin
08.06.2018 15:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Juni 2018 um 18:40 Uhr.

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