Erler | Bildquelle: dpa

Syrien-Resolution "Der Streit im Sicherheitsrat führt zu nichts"

Stand: 01.03.2017 08:43 Uhr

Sieben Mal hat der UN-Sicherheitsrat um eine Syrien-Resolution gerungen, sieben Mal hat Russland mit seinem Veto Sanktionen verhindert. Dieser Streit sei nicht "zielführend", sagt der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Erler. Eine Lösung gebe es nur mit Moskau.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat sich gegen weitere Versuche ausgesprochen, im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen das Assad-Regime zu erzwingen. Es sei "momentan nicht zielführend, dass die USA, Großbritannien und Frankreich im UN-Sicherheitsrat andauernd Sanktionen gegen die syrische Regierung - etwa wegen Chemiewaffeneinsätzen - einbringen, obwohl Russland mit seinem Veto den Rat blockiere, sagte Erler der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Auseinandersetzungen im UN-Sicherheitsrat würden zu nichts führen. "Die Vetos Russland stellen in erster Linie die Handlungsfähigkeit des UN-Sicherheitsrats infrage." Wenn die Weltorganisation daran gehindert werde, gezielte Sanktionen gegen eine solche Menschenrechtsverletzung zu erlassen, wie sie der belegte Einsatz von Chemiewaffen darstellt, ermuntere das nur andere Regelverletzer. Die Verantwortung dafür liege aber bei Moskau. Erler kritisierte aber auch, dass man keine Strategie der USA für eine Syrienlösung erkennen könne.

Alle Hoffnungen auf eine politische Lösung des Syrienkonflikts richteten sich im Moment auf die Genfer Verhandlungen, die äußerst schwierig seien. "Jedem ist klar: Ohne Russland, das dem Assad-Regime militärisch und politisch der Rücken stärkt, kann es keine Lösung geben", sagte Erler der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Russland und China blockieren

Russland und China hatten gestern im UN-Sicherheitsrat Sanktionen wegen Chemiewaffeneinsätzen in Syrien blockiert. Die Resolution über Strafmaßnahmen gegen syrische Einrichtungen sowie Einzelpersonen erhielt im UN-Sicherheitsrat zwar neun Ja-Stimmen, Russland, China und Bolivien stimmten aber dagegen. Damit ist geplante Strafmaßnahme abgelehnt. Ägypten, Äthiopien und Kasachstan enthielten sich der Stimme.

Die Resolution hätte Sanktionen für 21 syrische Einzelpersonen sowie Organisationen und Firmen bedeutet, die mutmaßlich in den Einsatz von Chemiewaffen während des seit 2011 währenden Bürgerkriegs verwickelt waren. Auch wäre es Ländern verboten worden, Hubschrauber an die syrische Regierung zu liefern. Mit Helikoptern waren die mutmaßlichen Giftgasangriffe verübt worden, wie gemeinsame Untersuchungen der UN und internationaler Chemiewaffenexperten ergaben.

Den Erkenntnissen zufolge stand die syrische Armee hinter mindestens drei solcher Angriffe mit Chlorgas, während die Terrormiliz Islamischer Staat mindestens einen mit Senfgas verübte.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 01. März 2017 um 06:08 Uhr.

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