UN-Sicherheitsrat New York | Bildquelle: REUTERS

UN-Sicherheitsrat Syrien-Resolution gescheitert

Stand: 28.02.2017 20:11 Uhr

"Abscheulich und unhaltbar" - hochemotional reagierte die US-Botschafterin auf das erneute Scheitern einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat. Wieder hatte Russland sein Veto eingelegt und so Sanktionen gegen seinen Verbündeten verhindert.

Von Kai Clement, ARD-Studio New York

Vor der Abstimmung im Sicherheitsrat spricht Großbritanniens Botschafter Matthew Rycroft nur ganz kurz. Er erzählt die Geschichte von Mohammed vom 21. April 2014: "Mohamed konnte nicht mehr atmen. Er verlor das Bewusstsein. Im Krankenhaus wurde er künstlich beatmet. Sein Gesicht wurde rot. Aus seinem Mund strömte rosa Schaum. Seine Pupillen waren geweitet. Seine Lungen krächzten. Dann stoppten Herzschlag und Atmung. Man wollte ihn wieder beleben, aber alle Versuche scheiterten."

Todeszeitpunkt: Zwei Uhr. Erst sechs Jahre sei der Junge alt gewesen. Auf seinen Heimatort habe ein paar Stunden zuvor ein syrischer Hubschrauber zwei Behälter mit Chemiewaffen abgeworfen.

Drei Fälle von Chemiewaffeneinsatz belegt

Bei dieser Schilderung kann Rycroft sich auf eine vom Sicherheitsrat selbst eingesetzte Untersuchungskommission berufen. Die ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die syrische Armee von 2014 bis 2015 Chemiewaffen gegen ihre eigene Bevölkerung einetzte - mindestens drei Fälle konnte sie belegen. Deshalb wollten Großbritannien, Frankreich und die USA zusammen mit fast 40 weiteren Ländern - darunter auch Deutschland - nun Sanktionen im Sicherheitsrat gegen Syrien durchsetzen. Erfolglos.

Drei Länder stimmen mit Nein - darunter die Vetomächte Russland und China. Ägypten, Kasachstan und Äthiopien enthielten sich ihrer Stimme. Damit bleibt Syriens Einsatz von Chemiewaffen gegen seine eigene Bevölkerung ungestraft.

Russland zweifelt Beweise an

"Das Problem ist, dass die Unterstützer der Resolution ein abscheuliches und ironisches Konzept haben - das vollkommen inakzeptabel ist", sagt der stellvertretende russische UN-Botschafter Wladimir Safronkow. Die Untersuchungskommission habe eben keine überzeugenden Beweise vorgelegt.

Safronkow erklärt weiter, die Resolution basiere unter anderem auf fingierten Augenzeugenberichten. Letztlich gehe es um das Ziel des Westens, immer wieder das Regime von Präsident Assad zu beschuldigen, "und auf diese Weise weitere Gründe zu schaffen, das Regime in Damaskus abzulösen".

"Berge von Beweismaterial"

Nikki Haley, die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, nennt die Nein-Stimmen "abscheulich und unhaltbar". Die Beweislage sei eindeutig. Man könne als Sicherheitsrat nicht selbst eine Untersuchungskommission einsetzen, und dann die Augen schließen, weil einem die Ergebnisse nicht gefielen. Geradezu "Berge von Beweismaterial" lägen vor. "Das sind natürlich nur die Angriffe, die in begrenzter Zeit und mit begrenzten Mitteln bestätigt werden konnten. Es gibt glaubwürdige Berichte, dass Assad Chemiewaffen viele, viele Male mehr eingesetzt hat", so Haley weiter.

Wenn Russland vorschlage, dass das Assad-Regime nun selbst Untersuchungen anstelle, dann könne man ja auch gleich die Terrormiliz "Islamischer Staat" bitten, ebenfalls ihre eigenen Gräueltaten zu untersuchen.

Resolution enthielt Reiseverbote und Waffenembargos

Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten Reiseverbote für Syrer durchsetzen wollen, die für den Chemiewaffeneinsatz mitverantwortlich gemacht werden, vor allem hochrangige Militärs. Auch sollten deren Gelder eingefroren werden, genauso wie bei zehn Einrichtungen, die an der Entwicklung und Produktion von Chemiewaffen beteiligt waren. Auch die Lieferung von Hubschraubern an Syrien soll untersagt werden.

Stattdessen: nichts von alledem. Stattdessen: Russlands bereits siebtes Veto in punkto Syrien. Stattdessen, so sagt es Haley, ein trauriger Tag für den Sicherheitsrat.

Sanktionen wegen syrischem Chemiewaffeneinsatz gescheitert
K. Clement, ARD New York
01.03.2017 01:34 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 28. Februar 2017 um 19:23 Uhr

Darstellung: