Ein Junge steht auf der mexikanischen Seite der Grenze und schaut in die USA. | Bildquelle: AFP

UN beschließen Migrationspakt Alle, außer den USA

Stand: 14.07.2018 01:55 Uhr

Es sei ein Zeichen an Millionen Migranten - die Vereinten Nationen haben den ersten globalen Migrationspakt verabschiedet. 192 Länder waren mit an Bord - nur die Vereinigten Staaten sind ausgeschert.

Von Georg Schwarte, ARD-Studio New York

Der Hammerschlag und der dann aufbrandende Beifall in der UN-Generalversammlung machten es amtlich: Die Weltgemeinschaft ist ab jetzt auf dem Weg, zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen globalen Migrationspakt zu verabschieden.

Entsprechend stolz saßen sie später da und sprachen von einem historischen Augenblick. Es sei der Nachweis, dass trotz aller aktuellen politischen Gegenbeweise Multilateralismus am Leben sei, sagt der Schweizer Botschafter Jurg Lauber, der zusammen mit seinem mexikanischen Kollegen und dem Rest der Welt die vergangenen 18 Monate auf 34 Seiten einen Text aushandelte, der künftig Migrations- und Flüchtlingspolitik als das beschreibt was es ist: Eine Realität, die nur global beantwortet werden kann.

192 von 193 Mitgliedern billigten Abschlusstext

Ein historischer Tag sei es für die UN, für Multilateralismus, aber vor allem für Millionen Migranten, sagt der mexikanische UN-Botschafter Juan Camacho. 192 der 193 Mitgliedstaaten billigten den Abschlusstext, der im Dezember von den Staats- und Regierungschefs in Marokko unterzeichnet werden soll. 192 von 193. Trumps USA scherten aus. Wieder einmal. Begründung: Man lasse sich die Einwanderungspolitik zuhause von niemandem vorschreiben. Mexikos UN-Botschafter reagiert als Diplomat diplomatisch: "Ja, wir hätten die USA gern dabei, die Tür ist weiter offen, aber die breite Masse der Migranten wird von diesem Pakt profitieren."

250 Millionen Migranten gibt es weltweit. Und ebenso viele Vorurteile über Migration. Über Flüchtlinge. Miroslav Lajcak, der slowakische Außenminister, ist der amtierende Präsident der UN-Generalversammlung. Gefragt nach europäischen Innenministern, die plötzlich in Eigenregie wie Regierungschefs Einwanderungspolitik gestalten würden, antwortet er als Europäer und als Mensch, der weiß, wie Menschen ticken: "Wir handeln, wie wir handeln, wir reagieren, geraten in Panik, schützen nationale Interessen, ignorieren, dass globale Herausforderungen nur global gelöst werden."

Er komme aus Europa und wisse, wovon er spreche, sagt er vielsagend. Der Migrationspakt, eine konkrete Handlungsanweisung für Staaten, Städte, die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft, Migration als Chance zu nutzen. Migration als Realität anzunehmen. Die kanadische Sondergesandte für Migration der UN, Louise Arbour, sagt es anders: "Es geht hier um Menschen, das ist kein Handelsabkommen, es geht nicht um Waren oder Kapital."

Völkerrechtlich nicht bindend

Der Migrationspakt wird völkerrechtlich nicht bindend sein, aber es ist das erste Dokument überhaupt, das Migration regelt. Eine Vision, sagt der Mexikaner Camacho, basierend auf Nachweisen und Realitäten, nicht auf Wahrnehmung und persönlichen Einschätzungen.

Mitte Dezember in Marrakesch wollen die Regierungschefs der Welt diese Vision dann endgültig auf die Reise in die Realität schicken. Ob mit oder ohne die Vereinigten Staaten.  

   

Globaler Migrationspakt - UN billigen historischen Abschlusstext - ohne USA
Georg Schwarte, ARD New York
14.07.2018 00:52 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 14. Juli 2018 die tagesschau um 05:04 Uhr und Deutschlandfunk um 06:16 Uhr.

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