Un-Vollversammlung | Bildquelle: AP

Jerusalem-Resolution UN stellen sich gegen Trump

Stand: 21.12.2017 21:34 Uhr

Die US-Regierung soll nach einem Beschluss der UN-Vollversammlung die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurücknehmen. Die entsprechende Resolution wurde in New York mehrheitlich angenommen - sie ist allerdings nicht bindend.

Die UN-Vollversammlung hat mit deutlicher Mehrheit die US-Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt verurteilt. Trotz einer Drohung von Präsident Donald Trump, anderen Ländern die Hilfszahlungen zu streichen, haben die UN-Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution gestimmt.

128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland, stimmten für das zweiseitige Papier. Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich. Die Zahl der Ja-Stimmen war damit deutlich geringer als von den Befürwortern erhofft. Sie hatten mit mindestens 150 und sogar mit bis zu 180 gerechnet.

Jerusalem-Resolution: UN stellen sich gegen Trump
tagesthemen 23:25 Uhr, 21.12.2017, Jan Phillip Burgard, ARD Washington

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Vor allem symbolische Wirkung

Trump hatte vor zwei Wochen Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und damit vor allem in muslimischen Ländern Proteste ausgelöst.

Am Montag hatten die USA mit ihrem Veto eine Resolution des UN-Sicherheitsrats verhindert, mit der Trumps Schritt verurteilt werden sollte. Im UN-Plenum gibt es dagegen kein Veto-Recht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme. Auch ist die Resolution völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung.

Entsprechend finden Resolutionen der UN-Vollversammlung meist deutlich weniger Beachtung als die des Sicherheitsrats. In diesem Fall jedoch nicht. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu schaltete sich ein und bezeichnete die UN als "Lügenhaus" und erklärte, die Abstimmung "entschieden abzulehnen". Jerusalem sei Israels Hauptstadt, "ob die Vereinten Nationen dies anerkennen oder nicht."

Israel hatte mit einem Appell an jüdische Organisationen weltweit auch versucht, auf Regierungen der jeweiligen Länder einzuwirken und die Abstimmung damit zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

"Null und nichtig"

Auch Trump hatte im Vorfeld versucht, die Abstimmung zu beeinflussen, indem er anderen Mitgliedsstaaten mit der Einstellung von Hilfszahlungen drohte. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete Trumps Drohung als "Schikane". Der Außenminister der Palästinenser, Rijad al-Maliki, sagte, Grund der Debatte sei nicht "wegen irgendeiner Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika."

Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sei "null und nichtig" und ein Bruch internationalen Rechts, sagte der jemenitische UN-Botschafter Chaled Hussein Mohamed Aljemanj. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte in Berlin zu der Resolution: "Unsere Haltung ist klar: Der Status von Jerusalem muss in Gesprächen zwischen den beiden Parteien geklärt werden. Eine Lösung sollte nicht von außen vorweggenommen werden."

Wörtlich erwähnt wird Trumps umstrittene Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht. Stattdessen wird "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt. Zudem heißt es, dass der endgültige Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UN-Resolutionen verhandelt werden müsse.

USA wollen "Optionen prüfen"

Die US-Regierung kündigte nach der Abstimmung an, Maßnahmen gegen Länder zu prüfen, die gegen ihre Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt stimmten. Die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, sagte, das Außenpolitik-Team von Präsident Trump habe das Ministerium ermächtigt, "verschiedene Optionen" bezüglich der künftigen Beziehungen und US-Auslandshilfe für jene Länder auszuarbeiten.

UN-Generalversammlung: Klare Mehrheit kritisiert Jerusalem-Entscheidung der USA
Kai Clement, ARD New York
21.12.2017 22:20 Uhr

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Netanyahu bezeichnete die Resolution als "grotesk". "Jerusalem ist unsere Hauptstadt, sie war es immer und wird es immer sein", sagte Netanyahu in einem Video auf Facebook. Er begrüße aber die Tatsache, dass eine wachsende Zahl von Ländern sich geweigert habe, "an diesem absurden Theater teilzunehmen".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Dezember 2017 um 20:00 Uhr.

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